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Stormarner Tageblatt

21. Oktober 2017 | 03:36 Uhr

Bad Oldesloe : Knappe Mehrheit für Etat

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Der Oldesloer Haushalt wurde mit 14 gegen 13 Stimmen verabschiedet. CDU, FBO und FDP stimmten dagegen.

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erstellt am 26.Nov.2015 | 11:58 Uhr

Da dürfte Kämmerin Mandy Treetzen ein Stein vom Herzen gefallen sein: Der Haushalt der Kreisstadt ist unter Dach und Fach – wenn auch nur knapp mit 14 gegen 13 Stimmen.

Haushaltsberatungen in der Stadtverordnetenversammlung, das wird traditionell auch zu ausgiebigen Redebeiträgen aller Fraktionen genutzt. Finanzausschuss-Vorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU) machte den Auftakt. „Die goldenen Jahre wurde 2014 beendet“, redete sie den Abgeordneten ins Gewissen. Die Leistungsfähigkeit der Stadt werde bei weitem übertroffen. Sie hatte gehofft, dass das Umschalten auf den Spar-Modus langsamer hätte erfolgen können. Der Haushalt hat ein Volumen von gut 56 Millionen Euro, weißt aber ein Minus von vier Millionen Euro aus – und das, obwohl die Stadt gut acht Millionen Euro neue Kredite aufnimmt. Und die Perspektive für die kommenden Jahre sieht noch schlechter aus.

CDU-Fraktionsvorsitzener Horst Möller bemängelte, dass die Haushaltsberatungen angesichts dieser Eckwerte nicht einfach hätten werden dürfen. Doch sie wurden es, da eine Rot-Grüne Mehrheit einfach alles durchgestimmt habe. Alle Sparvorschläge der CDU seien bei der Haushaltsklausur abgelehnt worden. Er stellte die Zehn-Punkte-Verschiebungs- und Streichliste kurzerhand noch mal. Hendrik Holzt (Linke) antwortete: „Ich sehe vieles nicht so schwarz.“ Finanzpolitisch habe die Stadt durchaus noch einen Rahmen.

Maria Herrmann, SPD-Fraktionsvorsitzende, kritisierte die CDU-Liste scharf: „Frustrierender kann Bürgerbeteiligung nicht sein, wenn die Schüler schon Abi machen, bis ihr Grundschul-Schulhof saniert wird.“ Fraktionskollege Torben Klöhn argumentierte: „Schieben wir nix an unsere Kinder, was wir jetzt schon machen können.“ Alle Vorschläge der CDU bezögen sich nur auf SPD-Projekte.

Hinrich Stange (FDP) fand, der Haushalt setze die falschen Prioritäten. „Es wird nicht dunkel, wenn wir keine LED-Beleuchtung haben“, sagte er. Das sah Wilfried Janson (Grüne) natürlich ganz anders: Grade die moderne Straßenbeleuchtung würde sich rechnen. Die Isolierung des Waldorf-Kindergartens sei ein Leuchtturm-Projekt in der Vogel-Baum-Siedlung, das ebenfalls nicht gestrichen oder geschoben werden könne.

Für die FBO forderte Matthias Rohde eine Schuldenbremse, sprach davon, dass nicht mehr Geld ausgegeben als eingenommen werde. Konkrete Vorschläge blieb er allerdings schuldig.

In Einzelabstimmungen wurden sämtliche „Sparvorschläge“ abgelehnt. Die neun von der CDU beantragten wie beispielsweise Isolierungen, LED-Beleuchtung, Radhaus und -bügel genau so wie der von der SPD – Streichung des Wanderwegs längs der Beste vom Kirchberg zum Besttor. Aber der Etat für die Partnerschaftsfeier wurde mit breiter Mehrheit (nur gegen die SPD-Stimmen) um 21  000 Euro aufgestockt. In der Gesamtabstimmung lehnten CDU, FBO und FDP den Haushalt dann aber trotzdem ab.

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