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Nach Beschluss am Mittwochabend : Klage gegen Pferdesteuer in Tangstedt ist in Vorbereitung

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Reiterinnen aus Tangstedt haben den Auftrag erteilt. Der Pferdesportverband will die Abgabe politisch zu Fall bringen.

Tangstedt | Weiter Widerstand gegen die im Norden einmalige Pferdesteuer: Der Pferdesportverband Schleswig-Holstein will die Einführung der Steuer in Tangstedt (Kreis Stormarn) nicht hinnehmen. „Natürlich sind wir enttäuscht, aber wir werden jetzt vor allem über die Landespolitik Wege suchen, dass die Steuer später wieder kassiert werden kann“, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Dieter Medow, am Donnerstag in Hamburg über den Beschluss der Gemeinde vom Vorabend. In ihrem „Jamaika“-Koalitionsvertrag haben CDU, Grüne und FDP angekündigt, gesetzlich dafür zu sorgen, dass Gemeinden Sportarten nicht mehr besteuern dürfen.

Der Einführung vorausgegangen waren jahrelange Auseinandersetzungen. Tangstedt ist bundesweit die vierte Gemeinde, die eine Pferdesteuer einführt. Bislang erheben diese nur drei Gemeinden in Hessen. Die Gegner argumentierten, dass der Sport laut Landesverfassung zu fördern ist und Reiten somit als erste Sportart besteuert würde.

Unterdessen bestätigte Christian Winterhoff von der Rechtsanwaltskanzlei Graf von Westphahlen in Hamburg, dass eine Normenkontrollklage gegen die Rechtmäßigkeit der Pferdesteuer-Satzung vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig vorbereitet werde. Reiterinnen aus Tangstedt hätten hierzu den Auftrag erteilt. Die Klage könne erst eingereicht werden, wenn die Satzung vorliege. Der Vorteil einer Normenkontrollklage bestehe darin, dass im Falle des Erfolgs sich alle Betroffenen darauf berufen könnten und nicht nur die Kläger.

Tangstedt will bereits zum 1. Juli die Pferdesteuer von 150 Euro im Jahr pro Pferd einführen. Die Gemeindevertretung fasste den Beschluss am Mittwochabend nach emotionaler Debatte mit zehn Stimmen (von SPD und der Bürgergemeinschaft Tangstedt) zu sieben Stimmen (CDU und FDP) bei einer Enthaltung – von Bürgermeister Norman Hübener (SPD).

In Tangstedt sind etwa 700 Pferde untergebracht, so dass die mit 3,1 Millionen Euro verschuldete Gemeinde mit jährlich rund 100.000 Euro Einnahmen aus der Pferdesteuer rechnet. Das strukturelle Defizit Tangstedts beträgt rund 700.000 Euro im Jahr.

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erstellt am 15.Jun.2017 | 12:17 Uhr

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