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Bad Oldesloe : Kitazuschuss – weiter Hickhack um Sitzungsvorlage

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Die Übernahme von zusätzlichen Personalkosten für den Kindergarten Brummkreisel wird seit Monaten nicht beraten, da es Streit darüber gibt, ob der Punkt ganz, gar nicht oder in Teilen öffentlich diskutiert werden kann.

Politik, das ist immer Taktik und in Juristerei muss man auch fit sein. Wer das Spiel nicht beherrscht, kann sich in diesem Gestrüpp verheddern. Dafür war der jüngste Sozialausschuss ein gutes Beispiel.

27 Punkte umfasste die Tagesordnung. Das ist an einem Abend nicht zu schaffen. Also wurde beschlossen, bis 21.30 Uhr öffentlich zu tagen und dann in den nichtöffentlichen Teil zu wechseln. Kommenden Dienstag soll die Sitzung dann mit all jenen Punkten, die noch nicht abgearbeitet sind, fortgesetzt werden.

Aber da ist eben auch der Antrag des Kindergartens Brummkreisel auf Anpassung des Personalbedarfs. Über dessen Nichtöffentlichkeit wird schon länger gestritten. „Es ist das alte Lied, der vierte Monat, dass wir die Verwaltung auffordern, das öffentlich zu machen, was öffentlich ist“, kritisiert Hajo Krage (SPD). Der Antrag war wieder komplett nichtöffentlich angelegt.

Wäre er spontan gesplittet und der öffentliche Teil ans Ende der Tagesordnung gesetzt worden (wofür es keine Mehrheit gab), hätte die Gefahr bestanden, dass er bis zum Ablauf der Frist nicht behandelt wird, dann aber im sich anschließenden nichtöffentlichen Teil sehr wohl darüber beraten wird. Theorie, denn die benötigte Zweidrittel-Mehrheit für die Nichtöffentlichkeit kam nicht zustande. Also wäre der Punkt öffentlich gewesen. Die Verwaltung hatte das geahnt und den amtierenden Bürgermeister Horst Möller zur Sitzung beordert. Der legte Widerspruch ein, womit das Thema von der Tagesordnung war. Er hat jetzt zwei Wochen Zeit, seinen Widerspruch schriftlich zu begründen. Bei der Oktober-Sitzung des Sozialausschusses muss dann darüber abgestimmt werden. Ausschussvorsitzende Annelie Strehl (FBO) ist zuversichtlich, dann auch endlich in der Sache diskutieren zu können: „Wir werden einen Weg finden, es zu splitten.“

Es geht um die Differenz zwischen dem, was aus Kreismitteln (Kosoz) bezahlt wird und dem, worauf Eltern Anspruch haben. Die Finanzierunsslücke soll die Stadt schließen. Auch Strehl findet, dass darüber öffentlich beraten werden sollte: „Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, was mit unserem Geld passiert.“

 

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23-2176993_Bad Oldesloe_Andreas_Olbertz_Redakteur.JPG von
erstellt am 05.Sep.2014 | 06:00 Uhr

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