Kitas: SPD will Beiträge auf 35 Prozent der Kosten senken

Personalkosten und der Neubau von Kita-Plätzen führen zu höheren Kosten der Kinderbetreuung

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13. März 2017, 16:03 Uhr

Für den Sozialausschuss heute ab 19.30 Uhr im Peter-Rantzau-Haus stellt die SPD den Antrag, den Elternhöchstbeitrag für Kinderbetreuung auf 35 Prozent der Kosten zu begrenzen. Anlass ist die Umstellung in der Berechnung der Elternbeiträge. Bis 2016 wurde nach den Vorjahreszahlen abgerechnet, seitdem müssen die Eltern für das Angebot bezahlen, das sie in Anspruch nehmen. Das brachte eine Erhöhung der Gebühren mit sich, da Tarif- und Kostensteigerungen nicht mehr mit einem Jahr Verspätung einfließen.

Die „überproportionale Vergütungsänderung“ beim pädagogischen Personal, die Ausweitung der Betreuungszeiten und der Ausbau der Angebote haben die Kosten weiter steigen lassen, so dass die Verwaltung eine weitere Erhöhung der Gebühren vorschlägt – rund fünf Prozent. Ein Halbtagsplatz in einer Kita (8 bis 12 Uhr) soll dan 161 Euro kosten. Bis 2016 waren es 142 Euro. Für eine achtstündige Betreuung soll der neue Satz bei 322 Euro liegen.

„Die Senkung des prozentualen Elternanteils soll die Erhöhung durch die andere Berechnungsmethode ausgleichen“, sagt SPD-Fraktionschef Hartmut Möller. Zurzeit nimmt Ahrensburg 38 Prozent von den Eltern, die keine Ermäßigung für Geschwisterkinder oder als Geringverdiener erhalten. Im Kita-Jahr 2014/15 war das bei gut der Hälfte aller Krippen- und Kitakinder der Fall.

Die Betreuungskosten je Platz liegen in Ahrensburg zwischen rund 100 Euro monatlich je täglicher Betreuungsstunde, also bei für gut 400 Euro für vier und 800 Euro bei acht Stunden. Krippen sind mit bis zu 1289 Euro deutlich teurer. In Ahrensburg zahlen alle Eltern dasselbe, egal in welche Kita sie ihr Kind schicken.

Der vom Kreis Stormarn festgesetzte Sozialbetrag setzt bei 37,5 Prozent der Kosten an. Die Differenz zwischen dieser Summe und dem ermäßigten Beitrag gleicht der Kreis aus. Kommunen, die über 37,5 Prozent liegen, müssen das auf eigene Rechnung nehmen, Ahrensburg also 0,5 Prozent.

Die Sozialstaffel greift ab einer Grenze von 800 Euro frei verfügbaren Einkommen über dem Wert, der individuell nach dem Sozialgesetzbuch berechnet wird. Bei einer vierköpfigen Familie liegt die Berechnungsgrenze schon ungefähr bei 1850 Euro frei verfügbarem Einkommen. Wer nur wenig über dem Grenzwert liegt, muss überhaupt nichts für den Kitaplatz bezahlen.

Die SPD-Fraktion fordert die Gebührensenkung, obwohl der gemeinsame Ausschuss der Ahrensburger Kindertagesstätten der geplanten Erhöhung bereits mehrheitlich zugestimmt hat (neun dafür, drei dagegen, sieben Enthaltungen). „Frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie sind gesamtgesellschaftliche Ziele und müssen daher so zügig wie möglich aus Steuereinnahmen finanziert werden“, argumentiert Jochen Proske. Damit der Landeszuschuss von 100 Euro bei den Familien ankomme, dürften die Kommunen nicht gleichzeitig ihre Gebühren erhöhen, unterstützt der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias von Pein den Antrag.

Allerdings: Anders als der Kreis zahlt das Land nicht einen bestimmten Zuschuss je Platz, sondern die Fördersumme ist gedeckelt. Das heißt, wenn die Zahl der Kitaplätze im Land steigt, kommt weniger für den einzelnen Platz an.

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