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Ahrensburg : Kinau-Straße: War die Kirche zu raffgierig?

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Lebendige Debatte der Stadtverordneten um Erbbauvertrag für Hortbetreuung.

Der Sozialausschuss hatte mit klarer Mehrheit für die Übernahme von St. Johannes-Pastorat und Gemeindezentrum für die Hortbetreuung gestimmt, in der Stadtverordnetenversammlung entbrannte darüber aber eine anderthalbstündige Debatte. Fünf Gruppen der Grundschule Reesenbüttel sollten in der Rudolf-Kinau-Straße untergebracht werden, bis die Räumlichkeiten an der Schule fertig sind.

Die Kirche hatte einen Erbbaurechtsvertrag über 99 Jahre zur Bedingung gemacht. Wenn der Hort dort nicht mehr benötigte würde, könne man das Grundstück anders nutzen, zum Beispiel für seniorengerechtes Wohnen, oder das Erbbaurecht wieder verkaufen, so Bürgermeister Michael Sarach in der Vorlage. Der Zins beträgt bei einer öffentlichen Nutzung in den ersten zehn Jahren vier, anschließend fünf Prozent von 890 000 Euro. Hinzu kommen Umbaukosten von geschätzten 100 000 Euro.

Bis 2020 würde die Rudolf-Kinau-Straße die Stadt demnach 278 000 Euro kosten. Container auf dem Grundschul-Gelände würden mit 339 000 Euro bei Miete und 220 000 Euro bei Kauf zu Buche schlagen, sofern man sie für 162 000 Euro weiterveräußern kann.

Dass die Kirche sowohl einen Verkauf des Grundstücks als auch das Vermietern der Räumlichkeiten abgelehnt hatte und der Stadt trotz zweier unterschiedlicher Wertgutachten auch nicht beim Preis entgegenkommen wollte, stießen vielen Stadverordneten allerdings sauer auf. SPD und FDP hatten sich gleich gegen die Kinau-Straße positioniert. „Die finanziellen Nachteile sind nicht vertretbar“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Hartmut Möller, die Container seien die klar wirtschaftlichere Lösung. Zudem sei überhaupt nicht klar, zu welchen Preis und Bedingungen die Stadt das Erbbaurecht weiterverkaufen könnte, wenn die Gebäude in ein paar Jahren nicht mehr benötigt würden.

Schärfster Kritiker des kirchlichen Verhandlungsgebaren waren die Freidemokraten. Michael Stukenberg nannte es „erbärmlich“, Thomas Bellizzi sprach von „Raffgier“ und „Wucher“. Dustin Holzmann von der WAB fand es zudem inakzeptabel, dass die Stadt dort Kinderbetreuung machen wolle, wo die Kirche vor kurzem der Eltern-Kita gekündigt hatte.

Klare Verfechter des Erbbauvertrags waren die Christdemokraten. Mit Containern habe man in Ahrensburg „nicht so gute Erfahrungen“ gemacht, die Rudolf-Kinau-Straße sei eine „vernünftige feste Lösung im Sinne der Kinder“, so Roland Wilde.

Bis es zu einer namentlichen Abstimmung kam, gab es mehrere Änderungsanträge und Sitzungsunterbrechungen. Zunächst hatten die Grünen die Containerlösung beantragt, aber nur wenig Zustimmung gefunden. Von der FDP kam der Vorschlag, noch mal mit der Kirche über Kauf oder Miete zu verhandeln. Wenn dabei innerhalb von zwei Wochen keine Einigung erzielt werde, sollte die Container-Lösung zum Tragen kommen.

Die Grünen stimmten dem FDP-Antrag allerdings nicht zu, sondern etwas überraschend mit der CDU für die Rudolf-Kinau-Straße. SPD und FDP waren dagegen, das Bild bei der WAB war gemischt, so dass am Ende 17 Ja-, zehn Nein-Stimmen und drei Enthaltungen standen. Allerdings hatte man in den Beschluss noch einen Vorbehalt aufgenommen. Wenn der Finanzausschuss, der gestern Abend tagte, den Erbbaurechtsvertrag ablehnt, sollen Container aufgestellt werden.

 

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