Kiesabbau: Protest zeigt Wirkung

Konstantin v. Notz (Grüne)
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Konstantin v. Notz (Grüne)

Antragsteller sieht sich im Einwände-Anhörungverfahren gescheitert / Achtungserfolg im Billetal, doch jetzt ist Berlin gefragt

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23. November 2013, 00:34 Uhr

Das war eine für alle überraschende Wendung: Am zweiten Tag der Anhörung der Einwände gegen den geplanten Quarzsand-Abbau der Firma Koops (Glinde) in Grande durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, die in der Trittauer Sporthalle stattfand, stellte die Firma Koops den Antrag auf vorläufigen Abbruch des Verfahrens.

„Sie haben wegen der vielen Verfahrensmängel, die festgestellt worden sind, keine Chance mehr gesehen, ihren Antrag auf Abbau von Quarzsand noch durchzukriegen“, sagt Grandes Bürgermeister Heinz Hoch, der bei der Anhörung dabei war. Auch die Protestdemonstration am Tag zuvor und die 1100 Einwände gegen den Kiesabbau mögen den Antragssteller beeindruckt haben. Nun hat das Unternehmen drei Monate bis zum 21. Februar Zeit, darüber nachzudenken, ob der Antrag auf Quarzsandabbau bestehen bleiben soll.

Seit über 30 Jahren schwelt der Streit in Grande. Ein Vorgänger der Firma Koops verlor, als er einfachen Kies abbauen wollte, in den 80-er Jahren zwei Verfahren. Als es hieß, es handele sich um Quarzsand, der als Bodenschatz gilt, war das Bergbauamt aus Clausthal-Zellerfeld zuständig. „Dieses Thema begleitet mich insgesamt schon 30 Jahre“, sagt Heinz Hoch, der jetzt erstmal erleichtert ist. Er hielt die Vorgehensweise des Amtes für antiquiert, weil es unter anderem die Öffentlichkeit ausschloss. Das wurde allerdings im Laufe des Verfahrens gelockert, auch Pressevertreter bekamen Zutritt zu der Verhandlung.

Nicht nur die Grander Bürger, sondern insgesamt 25 000 Bürger der Region wären betroffen gewesen, wenn der Kiesabbau nahe dem Naturschutzgebiet Billetal genehmigt worden wäre. Für Heinz Hoch ist das Fazit der jüngsten Entwicklung ein „Fröhliche Weihnachten“ an alle Mitstreiter.

Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grüne erneuerte seine Kritik an dem veralteten Bergrecht. „Auch wenn mit dem Anhörungsstopp dieses Risikoprojekt noch nicht sicher vom Tisch ist, war der Tag doch ein wichtiger Achtungserfolg einer engagierten, bürgernahen Kommunalpolitik. Hier zeigt sich, wie viel im Sinne des demokratischen Gemeinwohls möglich ist, wenn Bürger, Gemeinden und Umweltverbände zusammen stehen. Dass die Antragssteller nicht ausreichend Flächen für ihren Bergbau zusammen bekommen haben, beweist, wie wichtig den Menschen der einmalige Lebens- und Naturraum Billetal ist.“

Mit Blick auf die bergrechtlichen Verfahrensfragen ergänzt der Bundestagsabgeordnete (Lauenburg/Stormarn-Süd): „Die Antragssteller haben allein auf Verfahrenskniffe und das intransparente Bergrecht aus dem letzten Jahrhundert gesetzt, um für den schnellen Profit nicht auf Umwelt und Anwohner achten zu müssen. Dass sie damit vorerst gescheitert sind, macht abermals deutlich, wie wenig das intransparente und bürgerfeindliche Bergrecht aus dem vorletzten Jahrhundert in unsere Zeit passt. Dass der vorgeschobene Quarzsand-Abbau von einem fernen Bergbauamt und nicht von den betroffenen Gemeinden vor Ort genehmigt werden muss, ist noch einer Vorschrift aus Zeiten der NS-Kriegsproduktion geschuldet. Dieses Dauerärgernis konnte dank Bürgerengagement in Grande erst einmal gestoppt werden, gelöst werden muss es aber in Berlin. Dort drücken sich die Koalitionsverhandler SPD und CDU vor einer konsequenten Bergrechts-Reform, die endlich Rücksicht auf das Gemeinwohl und die Umwelt nimmt und die betroffenen Gemeinden auf Augenhöhe einbezieht.

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