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Bad Oldesloe : Keine Einigkeit im Kampf gegen gefährliches Fracking

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Weil die Bitte der Christdemokraten, einen Beschluss über eine Anti-Fracking-Resolution wegen Beratungsbedarf zu vertagen, von der Rot-Grünen Mehrheit im Umweltausschuss zwei mal abgelehnt wurde, stimmten sie dagegen.

Eine lebhafte Debatte, wie Fracking vor in Oldesloe verhindert werden kann? Ein machtvolles Signal: Wir wollen das nicht und werden es mit aller Kraft verhindern! Das hätte vom Umweltausschuss ausgehen können. Stattdessen wurde es ein Possenstück.

SPD und Grüne hatten einen gemeinsamen Antrag gestellt. Er enthält 13 Forderungen an die Landesregierung wie Fracking für potenzielle Interessenten möglichst unattraktiv gemacht werden soll: Wirtschaftlichkeitsprüfungen, Beweislastumkehr, Sicherheitsleistungen, Zuverlässigkeitsnachweise und wissenschaftliche Kontrolle (wir berichteten). Der Antrag basiert auf einer Resolution, die beispielsweise auch schon in Trittau verabschiedet worden ist.

Gleich zu Beginn der Sitzung hatte CDU-Fraktions-Chef Horst Möller angemeldet, dass seine Fraktion bei diesem Punkt noch Beratungsbedarf habe. Bislang ist es in der Stadt üblich gewesen, solchen Bitten um Vertagung zuzustimmen. Rot-Grün stimmten mit ihrer Mehrheit dagegen, die Resolution musste auf der Tagesordnung bleiben.

Es gibt keinen Grund zu Eile, wie Bauamtsleiter Thilo Scheuber deutlich machte, sei die Stadt aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Das werde fristgerecht geschehen. Diese „normative Beteiligung“ sei aber reines Verwaltungshandeln. „Da gehören keine Ideologien oder persönlichen Ängste rein“, so Scheuber. Die Stadt sei zu Verschwiegenheit in dem Verfahren verpflichtet worden.

Die Rechtsabteilung hatte für die Politiker aber eine Handreichung erstellt, um sie über die aktuellen Gesetzesvorhaben in Sachen Fracking zu informieren. Darin wird klar ausgeführt, dass es wichtig sei, der Landesregierung ein deutliches Signal zu geben, dass die kommunale Ebene Fracking ablehne. „Wir sollten uns keinem Stress aussetzen“, sagte Scheuber vor dem Hintergrund, dass Carsten Wirth (FBO) ausführte, er kenne den Antrag überhaupt nicht, da er die Nachreichung nicht vorab erhalten habe.

Der parteilose Klaus Gräber, der auf einem SPD-Ticket im Umweltausschuss sitzt, appellierte, Gemeinsamkeit herzustellen: „Wichtig ist, dass viele dahinter stehen. Die vier Wochen sollten wir uns geben, bevor es auf wackeligen Füßen steht.“ Hendrik Holtz mahnte ebenfalls Geschlossenheit an.

Vorsitzender Wilfried Janson (Grüne) tat ganz unbeteiligt: „Ich kann nichts machen, es gibt keinen Geschäftsordnungsantrag.“ Als Horst Möller extra einen stellte, kam als Antwort von Janson: „Das hatten wir aber schon zu Beginn der Tagesordnung, darüber können wir doch nicht ein zweites Mal abstimmen.“ Host Möller macht deutlich, dass es nicht um Verhinderung oder Verzögerung gehe, sondern echter Beratungsbedarf bestehe. „Wir sind nicht dagegen. Auf Kreisebene haben wir ja auch etwas gemeinsames hinbekommen“, so der Christdemokrat.

Die allgemeine Ratlosigkeit mündete in eine Sitzungsunterbrechung. Anschließend war die Sache klar. Rot-Grün lehnten eine Vertagung mit ihrer Mehrheit ab und stimmten im gleichen Atemzug auch ihren Antrag ohne jede Begründung oder Diskussion durch. „Jetzt bin ich dagegen“, quittierte Horst Möller die Entscheidung, der seine CDU Kollegen folgten. Damit hat Oldesloe jetzt eine Anti-
Fracking-Resolution mit drei Gegenstimmen verabschiedet.

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23-2176993_Bad Oldesloe_Andreas_Olbertz_Redakteur.JPG von
erstellt am 06.Sep.2014 | 08:00 Uhr

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