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Bad Oldesloe : Keine Einigkeit bei Fracking-Widerstand

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Teile der CDU-Fraktion stimmten gegen den Resolutionstext von Rot-Grün. Vertagung war nicht erwünscht.

Nein, auch in der zweiten Runde hat es nicht für eine einstimmige Resolution gegen das umstrittene Öl- und Gasförderverfahren Fracking gereicht. Und das, obwohl angeblich alle gegen diese Form der Energiegewinnung sind.

Fracking ist ein Verfahren, das aus den USA kommt. Der Begriff bedeutet so viel wie „aufbrechen“, denn ein giftiger Chemikaliencocktail wird mit hohem Druck ins Erdreich gepumpt, um bestimmte Gesteinsschichten aufzubrechen, damit Öl oder Gas austreten können. Amerika war der Vorreiter, jetzt sollen diese Lagerstätten auch in Deutschland erkundet werden.

Davon könnte auch Bad Oldesloe betroffen sein, denn es grenzt an das sogenannte Erkundungsfeld Leezen. Details sind kaum bekannt, da sie als Firmengeheimnisse strengster Verschwiegenheit unterliegen. Die Stadtverwaltung hat sich mit einer entsprechenden Stellungnahmen – die ebenfalls geheim ist – gegen Fracking ausgesprochen.

Den Grünen und der SPD reicht das nicht. Sie wollten zusätzlich noch eine Resolution auf den Weg bringen, um bei der Landesregierung Druck zu machen. Im Umweltausschuss fand keine Auseinandersetzung mit dem Text statt, der von Trittau übernommen worden ist. Obwohl die CDU Beratungsbedarf angemeldet hatte, war die Resolution verabschiedet worden. Die Christdemokraten stimmten prompt dagegen.

Hat sich drei Wochen später zur Stadtverordnetenversammlung etwas geändert? Kaum. Horst Möller machte deutlich, dass sich die CDU inzwischen mit dem 13 Punkte umfassenden Papier auseinandergesetzt hat. Die Stadt sei beteiligt worden, Schadenersatz sei gesetzlich geregelt, Wasserschutz habe bereits höchste Priorität und eine Beweislastumkehr sei nur schwer im deutschen Rechtssystem zu verankern – um nur einige seiner Kritikpunkte zu nennen. Möllers Fazit: „Wir werden auch heute nicht zustimmen“, weil das Papier „nicht ansatzweise genügend durchdacht sei“.

Matthias Rohde (FBO) regte an, wenn die CDU wirklich gegen Fracking sei, müsse es doch möglich sein, das Thema zu vertagen, um zu einem von allen getragenen Text zu kommen. Von der CDU kam aber kein entsprechender Antrag, und auch Rot-Grün lehnte das Ansinnen nach einer Sitzungsunterbrechung ab. SPD Fraktionsvorsitzende Maria Herrmann: „Dass es im Umweltausschuss nicht gut gelaufen ist, dafür kann ich mich nur entschuldigen. Das ändert aber nichts am Antrag.“ Der sei von anderen Städten übernommen, dort geprüft und für gut befunden worden. Von der CDU seien auch nicht im Ansatz alternative Formulierungen vorgeschlagen worden, und die Bürger erwarteten, dass Politik gegen Fracking aktiv werde.

Das Abstimmungsergebnis ließ aufhorchen: Bei den 15 Ja-Stimmen war auch die von CDU-Mann Hauke Heesch. Vier Christdemokraten enthielten sich, nur vier stimmten mit nein.

 

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23-2176993_Bad Oldesloe_Andreas_Olbertz_Redakteur.JPG von
erstellt am 24.Sep.2014 | 06:00 Uhr

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