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Stormarner Tageblatt

25. September 2017 | 08:20 Uhr

Bad Oldesloe : Kein Knöllchen für Verräter

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Die Oldesloer Stadtverordnete lehnen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Bruch der Verschwiegenheit ab. Der Bürgermeister darf also kein Knöllchen ausstellen.

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erstellt am 23.Jun.2015 | 15:43 Uhr

Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary macht Jagd auf einen Verräter – zumindest wollte er, doch die Stadtverordneten haben dem mehrheitlich einen Riegel vorgeschoben.

Was war geschehen: Im Februar ging es im Bauausschuss um die Frage, ob der Bereich Tegelkamp um ein Baugebiet erweitert werden soll. Die Rede war von rund 40 Wohneinheiten. Einstimmig wurde das Vorhaben von allen Fraktionen abgelehnt. Erst müsse ein Konzept zur Stadtentwicklung her, der Bürgerworthalter wurde aufgefordert, zu einer Einwohnerversammlung mit diesem Thema einzuladen. Schon zu dem Zeitpunkt war anhand einiger diffuser Fragen klar, da wissen bestimmte Leute mehr.

Wenige Minuten später, die Öffentlichkeit musste gehen, kamen ganz andere Zahlen auf den Tisch. Plötzlich war die Rede von Bodenbevorratung und bis zu 130 Wohneinheiten. Ohne die aufgebrachten Bürger im Nacken stimmten CDU und FBO dafür, SPD und Grüne lehnten das Vorhaben ab. Am Tag nach der Sitzung präsentierten Anwohner die nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen.

Ganz offensichtlich hat jemand nicht nur über die geheimen Unterlagen gesprochen, sondern sie sogar weitergereicht. Für Bürgermeister Tassilo von Bary ist klar, es gab schutzwürdige finanzielle Interessen von Beteiligten. Die Verschwiegenheitspflicht wurde verletzt. Bei der Staatsanwaltschaft blitzte der Verwaltungs-Chef allerdings ab. Die konnte kein strafbares Verhalten erkennen. Also bleibt nur eine mögliche Ordnungswidrigkeit. Dafür bedarf es allerdings der Zustimmung der Stadtverordneten.

Schon im Hauptausschuss zeichnete sich ab, dass es dafür vermutlich keine Mehrheit geben wird. In der Stadtverordnetenversammlung wurde der Antrag jetzt für großes Polit-Theater genutzt. Hans-Hermann Roden (SPD) ging als erster in die Bütt. Er verwies darauf, dass natürlich auch ein Verwaltungsmitarbeiter die Verschwiegenheitsverpflichtung gebrochen haben könnte. Das wäre dann aber keine Ordnungswidrigkeit, sondern ein Dienstvergehen. Damit stünden also alle Stadtverordneten und die bürgerlichen Fraktionsmitglieder unter Generalverdacht. „Und wir sollen jetzt entscheiden, ob gegen uns selber ermittelt wird“, fragte Roden: „Das ist doch paradox.“ Er sah deshalb alle Stadtverordneten als befangen an und verließ den Raum. Außer ihm allerdings kein weiterer Politiker. Für Uwe Rädisch (CDU) war das eine Steilvorlage. Befangen sei nur, wer konkret beschuldigt werde. Die „vereinigte Linke“ mauschele da wieder was zurecht, um Aufklärung zu verhindern. „Da muss man doch fragen warum“, wetterte Rädisch.

Es gibt keinen Anfangsverdacht, keinen Beschuldigten, nicht mal Indizien, die in eine gewisse Richtung weisen. Für Hendrik Holtz (Linke) sind deshalb jegliche Ermittlungen Geldverschwendung. Karin Hoffmann sah das für die Grünen ähnlich. CDU, FDP und der fraktionslose Wolfgang Schmidt stimmten für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit, kamen aber nur auf neun Stimmen. SPD, Grüne und Linke waren zu zwölft dagegen, die FBO enthielt sich.

 

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