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Steinburg : Kein Haushalt – Gemeinde handlungsunfähig

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Auch bei der zweiten Abstimmung ist der Steinburger Haushalt durchgefallen. Damit darf die Gemeinde nur noch gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben tätigen.

Auch im zweiten Anlauf haben die Steinburger Kommunalpolitiker den Haushalt 2016 abgelehnt. Bevor die Politiker zur Abstimmungen kamen, zog sich die CDU-Fraktion, sie hat die Mehrheit in der Gemeindevertretung, zu einer Beratung zurück. Dem vom Finanzausschuss aufgestellten Zahlenwerk stimmten anschließend nur vier Gemeindevertreter zu. Zwölf Kommunalpolitiker, quer durch die Fraktionen, lehnten kommentarlos ab.

Bevor es direkt um den aktuellen Haushalt ging, standen vom Finanzausschuss vorgeschlagene Einsparungen zur Debatte. Dabei ging es um die Erhöhung des Elternanteils an den Kindergartenkosten auf 40 Prozent, eine mögliche Kündigung des Vertrags mit dem SV Eichede und die Abgabe des Gemeinschaftshauses Eichede an den Sportverein, die Streichung der Rattenbekämpfung auf privaten Grundstücken und um Kredittilgungen. Diese Sparmaßnahmen würden allerdings kaum sofort Wirkung zeigen. Zudem kann bei der Rattenbekämpfung, die vom Amt ausgeschrieben wird, Steinburg keine Entscheidung treffen – das muss im Amtsausschuss beraten werden. Es gab zu den einzelnen Sparvorschlägen keine Abstimmung. Sie wurden auf Vorschlag von Bürgermeisterin Heidi Hack (Abis) in die Ausschüsse verwiesen. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Der Haushalt hat ein Volumen von rund 3,74 Millionen Euro und weist ein Defizit von 306  000 Euro aus. Seit der vergangenen Sitzung vor rund zwei Monaten wurde an dem Zahlenwerk nichts verändert. Heidi Hack und Steffen Mielczarek, Leiter der Amtsverwaltung, wiesen die Kommunalpolitiker vor der Abstimmung eindringlich drauf hin, was eine erneute Ablehnung des Haushalts bedeuten würde. „Wir sind dann handlungsunfähig“, betonte die Bürgermeisterin. Ohne verabschiedeten Etat dürfe die Gemeinde nur Zahlungen vornehmen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sei. Freiwillige Leistungen an Vereine und Organisationen dürfen nicht vorgenommen werden. Ebenso dürften beispielsweise keine Sanierung von Straßen und Wegen ausgeschrieben werden. Das könnte für Steinburg teuer werden, denn dieses Arbeiten werden gemeindeübergreifend vom Amt Bad Oldesloe-Land ausgeschrieben. Steinburg kann sich daran ohne gültigen Haushalt allerdings nicht beteiligen und muss gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt alleine ausschreiben und kann so nicht vom Rabatt eines Großauftrags profitieren. Selbst Reparaturarbeiten dürfen nur noch in Auftrag gegeben werden, wenn sie der unmittelbaren Gefahrenabwehr dienen.

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