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Bad Oldesloe : Kein Geld mehr: Schlaglöcher werden mit Schlaglöchern gestopft

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Der Kreisverkehrsausschuss muss heute Abend über Streichung und Verschiebung von Mitteln für Straßensanierung beraten.

Weil das Land so gut wie keine Straßenbauprojekte mehr fördert, muss der Kreis Stormarn einspringen – wie bei der K32 zwischen Trittau und Grönwohld. Für die marode Straße, bei der die Höchstgeschwindigkeit bereits auf 30 km/h reduziert worden war, hatte der Kreis den mal zugesagten Landesanteil von fast 900  000 Euro übernommen.

Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GFVG) läuft 2019 aus, und das Geld, das jetzt noch im Landestopf ist, reicht hinten und vorne nicht, um marode Strecken zu sanieren. Von Straßenneubau hatte sich Kiel sowieso schon verabschiedet, und bei den Sanierungen der Landesstraßen beschränkt man sich auf die „wichtigsten“ Verbindungen. Ähnliches gilt für Kreis- und Gemeindestraßen: Geld vom Land gibt’s nur in Ausnahmefällen.

Die K  32 ist Sinnbild für diese Misere, Modell und Ausnahme in einem. Einmal einzuspringen kann sich der Kreis leisten, alle weiteren Straßensanierungen sollen aus ungedeckten Schecks auf die Zukunft bezahlt werden: Das Geld wird aus anderen Projekten der nächsten Jahre genommen, die nach hinten geschoben werden.

Statt einer Prioritätenliste, in welcher Reihenfolge Kreisstraßen saniert werden, kann die Politik jetzt eine Liste erstellen, in welcher Reihenfolge man die Straßen verfallen lassen will. Der Verkehrsausschuss befasst sich heute mit der Thematik (18.30 Uhr, WAS-Gebäude am Bahnhof, Sitzungsraum F 22). Denn die K32 ist auch im Bereich zwischen Otto-Hahn- und Lütjenseer Straße in Trittau marode, und in Tremsbüttel kann die Sanierung der Ortsdurchfahrt (K  12) eigentlich nicht warten, weil die Gemeinde dort die Kanalisation ausbauen will.

Nur: Die 1,185 Millionen Euro Zuschüsse, die man eingeplant hatte, kommen nicht. Vorschlag der Verwaltung; Entweder auf die beiden Projekte oder auf andere verzichten. Einen Radweg an der K  75 zwischen Reinfeld und Rehhorst sowie die Erneuerung des Radwegs an der K  91 in Hoisdorf will Kiel „wegen zu geringer Verkehrsbelastung“ ohnehin nicht bezuschussen, obwohl man Radwege grundsätzlich fördern möchte. Durch das Streichen käme eine halbe Million Euro zusammen, weitere 680  000 Euro würde man aus den Eigenmitteln nehmen, die der Kreis bis 2018 für Straßensanierungen eingeplant hatte.

Grundsätzlich hat das Land nur Radwege an der K  71 (Wesenberg, Groß Wesenberg) sowie in Rümpel anerkannt. Das heißt aber nicht, dass es Geld gibt, schließlich sah man auch in Kiel, dass die K12 in Tremsbüttel und die K32 in Trittau oder die K  81 in Wilstedt sanierungsbedürftig sind. Nur Geld gibt es eben nicht mehr.

„Weil das Land die Straßen nicht mehr ausreichend fördert, müssen wir wichtige Verkehrsprojekte zurückstellen“, sagt Lukas Kilian (CDU), Vorsitzender des Kreisverkehrsausschusses. Das Land und auch der Bund, der immer noch keine Nachfolgeregelung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz geschaffen hat, würden ihrer Verantwortung nicht gerecht. „Das sind keine überflüssigen Luxusprojekte, es geht um die Anbindung der ländlichen Räume und Verkehrssicherheit. Marode Radwege und verkraterte Straßen sind Sicherheitsrisiken“, so Kilian.

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