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Oldesloe : Kehrtwende: AfD darf doch ins Bürgerhaus

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Völlig überraschend kam gestern die Absage der Absage. Bürgeremister Tassilo von Bary lässt die AfD nun doch ins Bürgerhaus.

Was ist das für eine Komödie? Erst sagt Bürgermeister Tassilo von Bary, es gebe keine juristische Handhabe gegen eine Veranstaltung der AfD im Bürgerhaus. Tags drauf
widerruft er dann doch die Nutzungsgenehmigung. Die AfD sagt daraufhin ab, will Schadenersatz verlangen. Noch einen Tag später dann die Absage der Absage „Die Nutzungsgenehmigung kann nicht zurückgenommen werden“, teilte der Bürgermeister gestern mit. Die Veranstaltung der AfD am heutigen Donnerstag um 19.30 Uhr kann stattfinden.

AfD-Kreiswahlkampfleiter Harald Redemann freut sich: „Ich bekam gleich morgens einen Anruf vom Bürgermeister. Es täte ihm sehr leid, aber die Genehmigung könne doch nicht entzogen werden. Keine fünf Minuten später hatte ich das auch schriftlich im Mail-Postfach. Wir ziehen das jetzt durch. Wir sind voll in der Vorbereitung.“ Von weiteren juristischen Schritten wolle die AfD nun absehen. „Damit ist das für uns erledigt“, stellte Redemann klar. Mehr noch: „Ich habe mich bei der Gelegenheit beim Bürgermeister für einige persönliche Angriffe auf ihn im Internet entschuldigt. Das ist nicht in unserem Sinne, das ist nicht unser Stil.“

Hinter der neuerlichen Wende des Bürgermeister stecken juristische Fragen. Der Entzug der Nutzungsgenehmigung sei ein Verwaltungsakt mit Rechtsbehelfsbelehrung und Widerspruchsrecht. Der hat aufschiebende Wirkung – die Parteiveranstaltung hätte stattfinden können. Zu verhindern wäre es nur mit einer Anordnung zum Sofortvollzug gewesen. Dafür ist aber eine Begründung erforderlich. „Ein Gericht hätte das sofort einkassiert, denn das Versammlungsrecht hat einen hohen Stellenwert“, so der Bürgermeister: „Da hätte ich null Chance.

 

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erstellt am 15.Mai.2014 | 06:00 Uhr

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