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Normenkontrollantrag : Kampf gegen Pferdesteuer in Tangstedt geht weiter

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Ein Gericht muss entscheiden, ob die seit dem 1. Juli geltende Regelung gegen höherrangiges Recht verstößt.

Hamburg/Tangstedt | Der Kampf gegen die Pferdesteuer in Tangstedt (Kreis Stormarn) nimmt kein Ende: Am Dienstag reichte eine Tangstedter Reitlehrerin einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig ein. Nun muss das Gericht entscheiden, ob die Regelung gegen höherrangiges Recht verstößt.

Vorausgegangen waren jahrelange Auseinandersetzungen. Tangstedt ist bundesweit die vierte Gemeinde, die eine Pferdesteuer einführt. Bundesweit gibt es nur in Hessen drei Gemeinden mit einer Pferdesteuer.

Die Steuer verstoße gegen das Gebot der Geschlechterdiskriminierung, da sie vor allem von Frauen entrichtet werden müsse. Sie widerspreche auch dem Staatsziel der Sportförderung, argumentieren die Anwälte der Antragstellerin in dem Schriftstück, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Gemeindevertretung hatte Mitte Juni die Einführung der Pferdesteuer gegen den massiven Protest des Pferdesportverbands Schleswig-Holstein beschlossen. Sie gilt seit dem 1. Juli und beträgt 150 Euro pro Pferd und Jahr.

Die Pferdesteuer könnte allerdings schon bald wieder gekippt werden. Die neue Landesregierung von CDU, Grünen und FDP will der Einführung einer Pferdesteuer durch einzelne Gemeinden einen Riegel vorschieben.

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erstellt am 11.Jul.2017 | 19:39 Uhr

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