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Stormarner Tageblatt

22. Oktober 2017 | 22:04 Uhr

Bad Oldesloe : Kalkulation ohne Leckerlis

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

In der Bürgerfragestunde kommt Kritik an der neuen Gebührensatzung für den Winterdienst in Oldesloe auf. Die Politiker beschließen die Erhöhung trotzdem.

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erstellt am 16.Dez.2015 | 00:32 Uhr

„Das ist doch ein schlechter Witz. Die Struktur kann so nicht wahr sein“, erregte sich Horst Dieckmann während der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung über die geplante neue Gebührensatzung für die Straßenreinigung. Er zitierte aus der Sitzungsvorlage, dass sich die Gebühren für Anlieger von so genannten nachrangigen Straßen „deutlich“ erhöht. Dieckmann: „Wenn man mehr als 300 Prozent so nennen will … ich würde das immer tun. Das hat mir die Mütze vollends einen Meter hoch getrieben. Wir Nachrangigen zahlen die höhere Gebühr und bekommen nichts.“

Diesen Eindruck hatten die Politiker während der Sitzung des Bauausschusses auch schon (wir berichteten), aber der Sachverhalt konnte von Kämmerin Mandy Treetzen geklärt werden. Jetzt versuchte sich Bürgermeister Tassilo von Bary an der komplizierten Materie: „Das Problem ist, dass wir seinerzeit mit 78 Cent viel zu wenig kalkuliert hatten.“ Nach drei Jahren werde jetzt spitz abgerechnet. „In dem Bereich sind zu viele Schulden aufgelaufen“, versuchte es auch Finanzausschuss-Vorsitzende Birgit Reichardt-Mewes mit einfachen Worten: „Es war eine massive Änderung und wir hatten zu wenig Erfahrung. Dieses Minus muss jetzt raufgeschlagen werden.“ Anlieger der nachrangigen Straßen haben in den zurückliegenden drei Jahren 78 Cent pro Meter Grundstückskante für den Winterdienst bezahlt. Inzwischen kalkuliert die Verwaltung den tatsächlichen Bedarf aber mit 1,70 Euro.

Um den in der Vergangenheit aufgehäuften Verlust aber wieder herein zu bekommen, werden noch 89 Cent aufgeschlagen. Deshalb müssen zukünftig statt 78 Cent 2,59 Euro berappt werden. Darin manifestiert sich auch, dass in den kleineren Nebenstraßen ein größerer Aufwand betrieben werden muss, was die Kosten zusätzlich hoch treibt. Zum Vergleich: Bei den Hauptstraßen lag die Kalkulation nur um 11 Cent daneben. In der Fußgängerzone war in den zurückliegenden Jahren sogar zu viel abgerechnet worden – die Anlieger bekommen jetzt 1,49 Euro gutgeschrieben. Horst Dieckmann äußerte den Verdacht, bei der Einführung der neuen Satzung seien die Kosten bewusst klein gerechnet worden. Ein Leckerli, um zu verhindern, dass die Betroffenen auf die Barrikaden gehen – schließlich waren die Anlieger vorher selber für den Winterdienst in ihrer Straße zuständig und mussten dafür nichts zahlen. Die Antwort von Bürgermeister von Bary fiel kurz aus: „Wir arbeiten nicht mit Leckerlis.“

Zukünftig soll die Gebührenkalkulation jährlich erfolgen. Harter Winter oder kaum Frost – daran kann sich nach drei Jahren niemand mehr erinnern. „Das ist extrem wichtig, damit es nicht zu solchen Verwerfungen kommt“, lobte Grünen-Fraktionsvorsitzender Wilfried Janson diesen Schritt. Von ihm kam aber auch Kritik.

Die Grünen fordern, alle Winterdienstkosten in einem Block zusammenzufassen und dann auf die Frontmeter umzulegen. So könne verhindert werden, dass die Anlieger nachrangiger Straßen für den reinen Winterdienst mehr zahlen müssen, als die Anlieger vorrangiger Straßen, die nicht nur früher geräumt, sondern auch noch wöchentlich gereinigt werden. Doch diese Forderung war schon in den Ausschüssen nicht mehrheitsfähig. Deshalb enthielten sich die Grünen bei der Abstimmung über die Gebührensatzung.

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