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Stormarner Tageblatt

20. Oktober 2017 | 09:51 Uhr

Juristen sehen die Stadt in der Pflicht

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Noch kein Hoffnungsschimmer für die obdachlosen Lübecker Segelflieger

von
erstellt am 25.Feb.2015 | 09:14 Uhr

Wenn nicht ein Wunder geschieht, dann ist der Aero Club von Lübeck e.V. (ACvL) mitsamt seines Inventars zum Monatsende des März obdachlos. Noch immer scheint keine Lösung des Standortproblems in Sicht. Nach eingehender juristischer Prüfung des Vertrags zwischen der Hansestadt Lübeck und dem neuen Betreibers des Flughafens Blankensee, kann offenbar nur ein Eingreifen der Stadtverwaltung den bisherigen Standort der Gerätschaften des Segelflugverein erhalten.

Die Privatisierung des Flughafens hat für den Aero Club von Lübeck schwerwiegende Folgen, die bisher für den Verein nicht zu bewältigen scheinen. Nachdem der chinesische Flughafenbetreiber PuRen Germany GmbH die Nutzung des Flughafens durch den ACvL aufgekündigt hatte (wir berichteten), sieht sich der Verein darüber hinaus bedroht, ab April die Lagerstätten auf dem Gelände zu verlieren, in denen das teure Inventar untergestellt ist. Bemühungen von Verein und der Stadt, eine andere andere Lagerhalle zu finden, waren in der letzten Wochen ohne Erfolg geblieben.

Der ACvL ließ den Vertrag zwischen der Stadt und dem Betreiber des Flughafens juristisch überprüfen und stellte die anwaltliche Analyse im Hauptausschuss der Bürgerschaft vor. Anders als Bürgermeister Bernd Saxe zunächst geäußert hatte, habe die Klausel zur Interessenwahrung des Segelflugvereins keinen reinen Appellcharakter, sondern sie sei als eine – wenn auch eingeschränkte – Verpflichtung zu verstehen. So die Juristen. Aber: Der Flugsportverein selbst könne jedoch keine eigenen Rechte daraus ableiten. „Vielmehr ist nur die Stadt Lübeck selbst berechtigt, die Rechtmäßigkeit von Handlungen zu prüfen und die Darlegung von Gründen einzufordern, welche die Interessen ansässiger Flugvereine beschneiden“, heißt es in der Stellungnahme der eingeschalteten Juristen.

Ausschussmitglieder der Grünen wie auch der Linken forderten daher die Lübecker Stadtverwaltung auf, Gespräche mit dem Flughafenbetreiber zu forcieren. Man solle der PuRen Germany GmbH mit einer Erwartungshaltung zur Vertragserfüllung begegnen, zu welcher auch die grundsätzliche Bereitschaft zur Verhandlung gehöre. In den Austausch mit der chinesischen Gesellschaft zu treten, dürfte sich angesichts bisheriger Erfahrung jedoch schwierig gestalten. Bisher gab die PuRen GmbH auf Anfragen an, man wolle sich weder äußern, noch sehe man eine Notwendigkeit zur Diskussion.

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