zur Navigation springen
Stormarner Tageblatt

20. Oktober 2017 | 22:48 Uhr

Jersbek hebt nur die Hundesteuer an

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Auch die Gemeinde Jersbek verzichtet weitgehend auf Steuererhöhungen. Lediglich die Hundesteuer wird ab einem zweiten Tier teurer. Ein zweiter Hund kostet jetzt 100 statt 80 Euro, jeder weitere 120 Euro. An der letzten Sitzung der Gemeindevertretung nahmen viel Bürger teil. Viele sind offenbar verunsichert über den möglichen Bau von weiteren Windkraftanlagen. Das Land hatte kürzlich weitere Eignungsflächen ausgewiesen. Sie habe von zwei Interessenten für die Flächen gehört, so eine Besucherin. Vorsorglich habe man sich anwaltlichen Rat eingeholt. Bürgermeister Herbert Sczech ist das noch nicht bekannt, er beruhigte die Besucher: „Bis zum 30. Juni 2017 sind nur Ausnahmegenehmigungen möglich.“ Und auch die müssten das gesamte Verfahren zu Umweltschutz und den übrigen Regelungen wie Lärmschutz passieren. Er geht nicht davon aus, dass vor diesem Stichtag etwas in dieser Richtung geschieht. Die Gemeinde hatte sich an der Klage beteiligt, durch die das Oberverwaltungsgericht den alten Regionalplan gekippt hat. Letztes Wort habe das Innenministerium. „Wir haben als Gemeinde keine Handhabe, das mit der Bauleitplanung zu steuern“, so Sczech, „es bleibt eine Fahrt ins Blaue.“ Jersbek müsse sich an das geltende Recht halten.

Die vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Steuererhöhungen sind abgewendet. „Mit Stand von heute kommen wir nach einem Kassensturz plus minus Null durch das Haushaltsjahr“, so Sczech. Eingestellt ist eine Verpflichtungsermächtigung von 320 000 Euro für ein neues Feuerwehrfahrtzeug.
Sorgen bereitet auch der Fluglärm über der Gemeinde. „75 Prozent der ankommenden Flugzeuge fliegen über Jersbek“, so ein Besucher. Auch hier gebe es keine handfeste rechtliche Möglichkeit für die Gemeinde, antwortete Sczech: „Es gibt darüber fachlichen Streit und es herrscht noch immer ein Probebetrieb.“ Das Bundesamt in Braunschweig habe den noch nicht abgesegnet. Er werde das Problem mit der Flugsicherung in Bremen im Januar erörtern: „Wir bleiben am Ball.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen