Ja, wo räumen sie denn demnächst in der Stadt?

Bürger studieren den aktuellen Routenplan für den Winterdienst. Im Laufe der Einwohnerversammlung verteilte   Bürgermeister Tassilo von Bary (unten Kritik. Er   musste sich aber auch Kritik gefallen lassen - etwa von Cornelia Klamt aus Wolkenwehe (unten rechts): 'Bei uns passiert rein gar nichts!' Deshalb hat sie sich einen eigenen Schneepflug gekauft.  Fotos: srp
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Bürger studieren den aktuellen Routenplan für den Winterdienst. Im Laufe der Einwohnerversammlung verteilte Bürgermeister Tassilo von Bary (unten Kritik. Er musste sich aber auch Kritik gefallen lassen - etwa von Cornelia Klamt aus Wolkenwehe (unten rechts): "Bei uns passiert rein gar nichts!" Deshalb hat sie sich einen eigenen Schneepflug gekauft. Fotos: srp

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18. Februar 2011, 09:15 Uhr

Bad Oldesloe | Jede zweite Kommune plant, ihre Leistungen abzubauen, denn das Defizit in den städtischen und kommunalen Kassen hat schwindelerregende Höhen erreicht. In der Kreisstadt sollen deshalb der Winterdienst und die Straßenreinigung um fast die Hälfte des bisherigen Umfangs eingeschränkt werden. Die Stadt könnte damit Mittel in fünfstelliger Höhe einsparen. Wie die Bürger zu den geplanten Einsparungen stehen und welche Verbesserungsvorschläge sie haben, das sollte jetzt auf einer Einwohnerversammlung geklärt werden.

Rund 150 Oldesloer kamen in die Festhalle und machten ihrer Unzufriedenheit über die bisherigen und die geplanten Regelungen Luft. Nach einem kräftigen Schneefall seien die Fahrt und der Gang durch die Stadt vielerorts kaum möglich, denn längst nicht jeder Bürger komme seiner Räum- und Streupflicht nach, wurde kritisiert. Dieses Problem werde sich noch verschärfen, wenn die Stadt den Winterdienst - wie geplant - erheblich einschränken sollte. "Die Beschwerden, die ich bisher auf meinen Tisch bekommen habe, stapeln sich bereits", konstatierte Tassilo von Bary. Die einen beschwerten sich, dass nicht anständig geräumt würde, die anderen kritisierten, dass sie von der Stadt an ihre Räumpflicht erinnert würden, so der Verwaltungschef ein wenig entnervt.

Die Idee, den Winterdienst neu zu ordnen und einzuschränken, entstand bereits vor einigen Jahren, da es in den typisch norddeutschen Wintern kaum noch Schnee gab. Die eigens gegründete "AG Bauhof" entwarf eine Neuordnung des Winterdienstes, die jetzt auf der Einwohnerversammlung anhand von großen Karten vorgestellt wurde. Demnach sollen nur noch die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie die Innenstadt und die Schulwege geräumt werden, während in den Wohngebieten mit kleinen Anliegerstraßen die Anwohner nun selbst zu Schneeschieber und Besen greifen sollen. Dabei gilt es nicht nur die Gehwege, sondern auch die Straßen vom Schnee zu befreien - ein Umstand, den sich besonders ältere oder behinderte Bürger gar nicht leisten können. Und auch Berufstätige sehen sich nicht in der Lage, bei Dauerschnee ihrer Räumpflicht nachzukommen.

"Wir arbeiten tagsüber und können unmöglich auch noch die halbe Straße räumen. Außerdem kommt die Stadt ihrer Räumpflicht in der Fußgängerzone auch nicht immer nach", kritisierte eine Anwohnerin aus der Kolberg-Körlin-Straße. Auch von Anwohnern aus der "Vogelsiedlung" kamen viele Beschwerden. Berichtet wurde von hohen Eisbergen und tiefen Löchern in den Straßen, auf denen es im Dezember kein Durchkommen mehr gab. Vor allem ältere Menschen könnten die Räumarbeit vor ihrem Haus nicht bewerkstelligen. "Da bekommt man glatt einen Herzinfarkt, bevor man zur Arbeit fährt", so eine Anwohnerin.

Viele bestellen deshalb inzwischen einen privaten Winterdienst, der aber sehr teuer ist. Dagegen ist die städtische Gebühr von aktuell 1,24 Euro pro laufendem Meter und Jahr äußerst preiswert. Doch das wird wohl nicht so kostengünstig bleiben, denn eine Gebührenerhöhung auf 4 bis 5 Euro geisterte durch den Raum, weil die vergangenen beiden Winter sehr schneereich waren.

Viele Bürger plädierten trotz zu erwartender Kostensteigerung für eine Fortführung des Winterdienstes durch die Stadt. "Die meisten Bürger sind gewillt, für einen anständigen Winterdienst zu bezahlen. Außerdem schafft das doch auch Arbeitsplätze", meinte Peter Sommer. Dem Vorschlag schloss sich Detlev Goldenbaum aus dem Meddelskamp an. "Man sollte möglichst alle Gebiete in die Satzung mit aufnehmen, ansonsten werden wir einen Flickenteppich aus geräumten und ungeräumten Flächen haben", so der Oldesloer. Den habe man sowieso schon, konterte der Bürgermeister, denn einige Bürger nähmen ihre Räumpflicht nicht so ernst. Deshalb wurden auch mehr Kontrollen und höhere Strafen gefordert. "Zwangsmaßnahmen und Bußgelder sind nötig, sonst tut sich gar nichts", so die Forderung eines Bürgers.

Probleme scheint es auch mit den Zuständigkeiten der Räumdienste zu geben. In den Außenbezirken räumt mal der Bauhof und mal die Straßenmeisterei, die in Bargteheide sitzt. Karsten Grund beschwerte sich, dass die Stadt Salz streue, der Bürger dies aber offiziell nicht tun dürfe. Deshalb sollten auch die Behälter mit dem Streugut wieder aufgestellt werden. Die Verwaltung, die alle Vorschläge protokollierte, wird diese mit den politischen Gremien in den Fachausschüssen diskutieren.

"Es gibt noch keine endgültigen Entscheidungen. Aber wir haben Ihre Vorschläge und Wünsche aufgenommen und verstanden", beruhigte Rainer Fehrmann die besorgten Bürger, die auch die öffentlichen Sitzungen nutzen dürften.

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