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Bargteheide : „Im technischen Bereich gibt es dringenden Bedarf“

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Die Mehrheit von CDU und SPD in der Bargteheider Stadtvertretung wollte die geforderte Personalstelle nicht bewilligen.

Die Verwaltung der Stadt Bargteheide erhält nicht die gewünschte Stelle für die Stadtplanung. Ein Ingenieur oder Architekt würde für das Tagesgeschäft benötigt, hatte der Personalrat mehrfach gefordert. Doch im Stellenplan wollte eine Große Koalition (CDU und SPD) das nicht bewilligen. Lediglich die Stadtvertreter von Grünen, WfB und ein FDP-Vertreter stimmten dafür. Die Streichung aus dem Stellenplan war bereits einen Tag zuvor im Hauptausschuss beschlossen worden.

Vergeblich hatte Miriam Scheib vom Personalrat zuvor um diese Stelle geworben: „Wir brauchen sie, um unsere Aufgaben zu erledigen.“ Lediglich eine Fraktion habe das Gesprächsangebot des Personalrats dazu bisher genutzt.

Auch der Büroleitende Beamte, Herbert Sczech, setzte sich dafür ein: „Im technischen Bereich gibt es dringenden Bedarf.“ Aus der aktuellen Not heraus könnten Aufgaben zusammengelegt werden. „Aber vorsorglich kündige ich ihnen an, dass die umfangreichen Projektlisten so nicht zu erfüllen sind.“ Die Politik sitze deshalb mit im Boot. „Es gibt großes Unverständnis in der Verwaltung über diese Stellenstreichung“, so Norbert Muras (WfB). Die von der Politik erwünschten Pläne könnten so nicht abgearbeitet werden.

SPD-Fraktionschef Jürgen Weingärtner argumentierte indessen so: Das Problem könne durch andere Aufgabenverteilung innerhalb der Verwaltung gelöst werden. „Es gibt offenbar Gesprächsbedarf in der Verwaltung.“ Dass es hier Unstimmigkeiten gebe, könne so nicht im Raum stehen bleiben, entgegnete Sczech: „Wir arbeiten harmonisch zusammen, das Betriebsklima ist freundschaftlich.“

Von Kürzungen könne keine Rede sein, so Weingärtner: „Es sind nicht gewünschte Stellen.“ Mathias Steinbuck (CDU) sieht ebenfalls keinen Mehrbedarf. „Ihre Kreativität ist gefragt, um die Aufgaben aufzuteilen“, sagte er in Richtung Verwaltung. Über den Stellenplan könne man im nächsten Jahr wieder reden. „Es geht bei der Stelle um das normale Tagesgeschäft, und nicht um ein Konzept zur Stadtentwicklung“, stellte Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht klar. Ihre Mannschaft im Rathaus sei an Grenzen der Belastbarkeit angelangt.

Auch ein Antrag von Thomas Fischer (Grüne) auf eine Architektenstelle in Teilzeit fand keine Mehrheit. Folgerichtig verzichteten die Mitarbeiter der Stadtverwaltung erstmals auf das traditionelle Weihnachtsessen nach der Sitzung. Sie hatten fast geschlossen die Debatte im Stadthaus verfolgt und die Forderung des Personalrats mit Beifall unterstützt.

Das Budget für ein Stadtentwicklungskonzept wird um die Hälfte auf 30 000 Euro gekürzt. Norbert Siemer (CDU) vom Finanzausschuss sieht keinen Bedarf dafür: „Das sind inhaltsleere Plattitüden, weil nicht definiert ist, was untersucht werden soll.“ Thomas Fischer (Grüne) kritisierte den Widerspruch zwischen Reden und Handeln: „Die Weiterentwicklung der Stadt muss konzeptionell und fraktions-übergreifend gesteuert werden.“ Jetzt würden die Mittel dafür kurzerhand halbiert.

Im Gegensatz zu den stundenlangen Diskussionen über die Architektenstelle schon im Hauptausschuss wurde in der Stadtvertretung rasch eine Million für die Carl-Orff-Schule bewilligt. Die im Vergleich weitaus höheren Kosten stellen für Weingärtner kein Problem dar. Eine Million müsse für einen vernünftigen Bau ausreichen. Dass diese Deckelung möglicherweise problematisch wird, merkte Kämmerer Joachim Teschke an: „Falls der Bau teurer wird, ist keine Ausschreibung mehr möglich.“

Verschoben werden die Gebäudesanierung im Freibad und die Anschubfinanzierung für den Bau einer Feuerwehrwache. Die Regenwasserentsorgung wird zu Jahresbeginn an die Abwasserentsorgungsgesellschaft übertragen. Für Grundeigentümer bedeutet das eine neue Gebühr.

Die Schuldenfreiheit zu erhalten sei die Herausforderung für Bargteheide, so Norbert Siemer: „Das Thema Bodenvorrat und Vermarktung stehen jetzt ganz oben auf der Tagesordnung.“

Für die Haushaltssatzung stimmten schließlich CDU, FDP und SPD, die WfB dagegen und die Grünen enthielten sich.


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