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Bad Oldesloe : Höhere Kreisumlage „ist keine Gaunerei“

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Landrat Klaus Plöger warnt die Bürgermeister vor Kritik am Kreishaushalt. Wer meine, den Kreis anschießen zu müssen, solle sich warm anziehen

Wird die Kreisumlage um drei Prozent erhöht? Die Zeichen für diese Mehrbelastung der Kommunen sind deutlich. „Wer sich darüber beschweren möchte, der soll einen Brief nach Kiel schicken. Es fehlen uns zehn Millionen Euro im Haushalt und das sind genau die zehn Millionen, die uns durch das Finanzausgleichsgesetz genommen wurden“, so Reinhard Mendel, Fraktions-Chef der SPD. Und auch Joachim Wagner, CDU Fraktionsvorsitzender, sagte klar, wen er für die Situation verantwortlich hält: „Die Schuldigen sitzen in Kiel. Die Klage gegen das FAG läuft noch. Diese ganze Diskussion ist kein Stormarner und somit kein hausgemachtes Problem.“ Daher soll das Anhörungsverfahren für eine Erhöhung der Kreisumlage auf den Weg gebracht werden. Die Idee stößt nicht bei allen Fraktionen auf Gegenliebe. „Ich werde aber dafür stimmen, damit der Prozess in Gang gesetzt werden kann. Soll die Umlage dann aber um drei Prozent erhöht werden, werde ich dagegen stimmen und Wege aufzeigen, wie wir die Lücken vielleicht besser schließen können“, gab sich Heidi Beutin (Linke) diplomatisch.

Die Grünen scherten gänzlich aus. „Ja, das FAG ist schlecht. Ja, man sollte sich darüber beschweren. Aber es bringt alles nichts“, so die Grüne Kreisfinanzpolitikerin Sabine Rautenberg. Die Grünen seien überzeugt, dass die Kommunen nicht weiter belastet werden dürften und kündigten an, sich enthalten zu wollen.

Das brachte den Christdemokraten Wagner auf die Palme „Wenn wir uns hier alle enthalten, dann haben wir keine Chance, die Kreisumlage zu erhöhen. Wenn Ihre Fraktion tatsächlich dabei bleibt, dann weiß ich schon, die Meinung welcher Fraktion mich in der Körbchenrunde überhaupt nicht interessieren wird“, polterte er und sorgte für überraschte Gesichter bei den Grünen. Dass man sich bei der „Körbchenrunde“ freundlich und kompromissbereit begegnet, ist wesentlicher Teil des sogenannten „Stormarner Modells“.

„ Wir müssen uns um die Interessen des Kreises kümmern und haben Verantwortung für unseren Haushalt“, so Karl-Reinhold Wurch (FDP). Landrat Klaus Plöger meldete sich abschließend zu Wort. „Drei Prozent sind in Ordnung. Das ist keine Gaunerei und keine Frechheit. Warum ich das für eine gute Idee halte? Weil es die richtige Entscheidung ist“, sagte er mit Nachdruck. „Natürlich freue ich mich, wenn wir Wege finden, dass es nicht drei Prozent sein müssen. Aber ich möchte eine Warnung an alle Bürgermeister und Kommunen ausgeben, die jetzt meinen, hier aus dem Busch kommen zu können: Es kann nicht sein, dass der Kreishaushalt als einziger öffentlich zerfleddert wird. Ich möchte manchen kommunalen Haushalt lieber nicht öffentlich auseinandernehmen. Da wären einige Bürgermeister sicherlich sehr unglücklich. Wer meint, uns aus den Reihen der Kommunen anschießen zu müssen, der sollte sich richtig warm anziehen.“

Das Anhörungsverfahren zur Änderung der Kreisumlage wurde beschlossen.

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