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Tangstedt : Haushalt mit 9:7 Stimmen verabschiedet

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Das Thema Pferdesteuer stand zwar gar nicht auf der Tagesordnung, doch der Protest gegen die Gebühren hält an. Im Haushalt klafft eine Lücke von 750 000 Euro.

Wie schon im Dezember demonstrierten auch am Mittwochabend vor der Sitzung der Gemeindevertretung wieder etwa 100 Gegner der Pferdesteuer. Mit ohrenbetäubendem Lärm aus Trillerpfeifen protestierten sie vor dem Rathaus. Dabei stand die Steuer gar nicht zur Debatte. Auf der Tagesordnung stand lediglich die Auftragsvergabe eines Gutachtens über die Rechtmäßigkeit der Pferdesteuer. Und das wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt, wie es bei solchen Vergaben üblich ist. Anders als vor zwei Monaten nahmen die Protestler diesmal nicht an der Sitzung teil.

Im öffentlichen Teil wurde die Finanznot der Gemeinde deutlich, die die BGT und dann auch die SPD auf die Idee mit der Pferdesteuer brachte. Im aktuellen Haushaltsentwurf klaffte eine Lücke von 1,4 Millionen Euro. Nach den Streichungen im Finanzhaushalt waren es noch 750  000 Euro. Damit drohe der Gemeinde eine Zwangsverwaltung, kritisierte Lothar Metz (BGT), dass sich die Parteien „keinen Schritt weiterbewegt“ hätten. So fand sich für den Haushalt auch zunächst keine Mehrheit. „Unsere Sparvorschläge wurden immer wieder abgelehnt, wir werden nicht zustimmen“, kündigte Arne Müssig für die CDU an. „Wir müssen handlungsfähig bleiben“, betonte Bürgermeister Norman Hübener (SPD), der auf die Empfehlung des Finanzausschusses verwies.

Nach einer längeren Sitzungsunterbrechung fanden Hübener und die Fraktionsvorsitzenden eine Lösung. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass aus jeder Fraktion ein Mitglied dem Haushalt zustimmt“, so der Bürgermeister. Mit 9:7 Stimmen und bei drei Enthaltungen wurde das Gemeindebudget schließlich verabschiedet.

Zum Ende der Sitzung erklärte SPD-Fraktions- und Finanzausschussvorsitzender Christoph Haesler seinen Abschied aus der Kommunalpolitik. Den auch für die SPD überraschenden Schritt begründete er mit neuen beruflichen Herausforderungen und zu wenig Zeit für seine Familie mit zwei Kindern, aber auch mit Selbstschutz: Es gebe „immer schärfer und persönlicher werdende Anfeindungen von Personengruppen, die mit einigen wenigen politischen Entscheidungen unzufrieden sind“, so Haesler. Statt sich selbst politisch zu engagieren, „werden ehrenamtliche Gemeindevertreter persönlich angegriffen und denunziert“.

Er trete zwar von den Ämtern zurück, werde sich aber weiterhin ehrenamtlich engagieren, „allerdings in einem Bereich, in dem ich nicht mehr fremdbestimmt bin, was die Termine und zeitlichen Einsätze betreffen.

Tangstedt wäre die erste Gemeinde im Norden, die eine Pferdesteuer verlangt. Aus den avisierten 150 Euro pro Tier, verspricht sich die Gemeinde Einnahmen von etwa 70  000 Euro. Im Haushalt 2017 finden sich bislang keine Einnahmen aus der Pferdesteuer. Die Gegner kämpfen nicht nur mit Plakaten und Trillerpfeifen, sondern auch mit Rechtsbewertungen. Danach sei die Steuer eine Diskriminierung und somit ein Verstoß gegen das Grundgesetz sowie gegen die Landesverfassung, die Sportförderung als ein Ziel nennt. Weil mit der Pferdesteuer erstmals eine Sportausübung besteuert würde, reicht das Thema weit über Tangstedt hinaus, und die Reiterinnen wissen auch die Sportverbände hinter sich.


>Im nicht-öffentlichen Teil hat die Gemeindevertretung ihrerseits eine juristische Prüfung in Auftrag gegeben, ob die Pferdesteuer mit der Landesverfassung vereinbar ist.

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