Haushalt ausgeglichen, aber 2016 droht die Schuldenfalle

Peter Egan von der Wählergemeinschaft WAB scheiterte mit dem Antrag, zwei Projekte aufs kommende Jahr zu verschieben.
Peter Egan von der Wählergemeinschaft WAB scheiterte mit dem Antrag, zwei Projekte aufs kommende Jahr zu verschieben.

CDU trägt den Entwurf des Bürgermeisters mit, SPD lehnt ihn ab, weil es keine Steuererhöhung gibt

shz.de von
27. Januar 2015, 16:58 Uhr

Die Schlossstadt hat nicht nur einen Haushalt, er ist auch ausgeglichen und kommt ohne Neuverschuldung aus. Die Mehrheit aus CDU, WAB und Grünen verabschiedete am Montagabend das Zahlenwerk, das bei FDP und SPD aus ganz unterschiedlichen Gründen auf Ablehnung stieß. Die SPD hatte erfolglos die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern gefordert, die FDP sah die Verschuldung nur verschoben.

Der Entwurf 2015 ist „auf Kante genäht“, deshalb hatte die WAB auch das Verschieben von mehreren Bauprojekten gefordert. Peter Egan (WAB) schlug vor, die Erweiterung der Grundschule Reesenbüttel und die Sanierung des Spechtwegs auf das kommende Jahr zu verlegen. Zudem wies er auf den erheblichen Investitionsstau bei der Straßensanierung hin. Eine Mehrheit für ihre Anträge bekam die WAB aber nicht.

Die CDU wollte dem Haushalt nur zustimmen, wenn es keine Neuverschuldung gebe, sagte Christian Conring. Eine Kreditaufnahme sollte erst geprüft werden, wenn sie „unausweichlich wird“. Das Minus von 5,4 Millionen könne unter anderem durch die vorhandene Liquidität in der Kasse gedeckt werden. Die kommt durch ein besseres Jahresergebnis zustande. Prognostiziert worden sei damals ein Kreditbedarf von 3,5 Millionen, „jetzt zeichnet sich ein Plus in gleicher Höhe ab“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Koch (CDU), der zudem noch Einsparpotenziale im laufenden Haushaltsjahr sah. Auch die Grünen zeigten sich optimistisch. „In den letzten Jahren wurden immer wieder Kredite für den Haushalt eingeplant, sie wurden aber letztlich nicht in Anspruch genommen“ so Dirk Langbehn.

WAB und FDP sind da wesentlich skeptischer. Der Haushalt 2015 habe nur durch 2,2 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen ausgeglichen werden können, sagte Peter Egan, und durch die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von elf Millionen in den nächsten Jahren sei eine weitere Verschuldung vorgezeichnet. „Die Perspektiven ab 2016 sind katastrophal, unsere Schulden werden sich verdoppeln“, sagte auch Thomas Bellizzi (FDP) und urteilte: „Der Haushalt ist unseriös und muss komplett überarbeitet werden.“

Das für „alle geplanten Projekte der nächsten Jahre Kredite aufgenommen werden müssen“, betonte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Hartmut Möller. Drei Viertel der Kreditaufnahmen könnte durch die Erhöhung von höhere Grund- und Gewerbesteuern vermieden werden, deshalb sei sie unvermeidbar, so Möller. Sein Fraktionskollege Achim Reuber wies auf die maroden Straßen hin, die ohne zusätzliche Einnahmen nicht saniert werden könnten: „Wenn eine Grunderneuerung fällig wird, müssen die Anlieger dafür bezahlen.“

Conring sah die Stadt dagegen „auf einem guten Weg“. Aufgrund der gewachsenen Einnahmen sei der Schuldenstand seit 2010 von über 30 auf 24,9 Millionen gesunken. Und die von der SPD genannten 7,4 Millionen für die Erschließung des Gewerbegebiets Beimoor Süd würde die Stadtkasse nicht belasten, wenn die Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn das Gewerbegebiet übernehme, fügte Koch hinzu.

Mit 24 gegen drei Stimmen und drei Enthaltungen wurde die Haushaltssatzung verabschiedet. Nur die FDP stimmte gegen den Stellenplan. Für die abberufene Bauamtsleiterin Angelika Andres müsse anstelle des Stadtmarketings eine andere gleichwertige Stelle gefunden werden. Es sei eine „unglückliche Lösung“, sagte Koch, aber „wenn wir die Leitung des Bauamts ausschreiben wollen, müssen wir diese Kröte schlucken“. Auf Antrag der CDU kam ein kw-Vermerk – kann künftig wegfallen – in den Stellenplan.

Für die Stelle der Bauamtsleitung hatte die FDP zudem eine Befristung auf zunächst zwei Jahre beantragt. Man wünsche sich eine Probezeit, um die fachliche Qualifikation zu prüfen. „Eine Entfristung ist bei Bewährung des Stelleninhabers möglich“, begründete Bellizzi den Antrag, der keine Merhheit fand. Eine hoch qualifizierte Bewerbung sei bei einer Befristung nicht zu erwarten, sagte Jörg Hansen (Grüne): „Dann wäre ein Job in der Wirtschaft attraktiver.“

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