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Stormarner Tageblatt

27. Juli 2017 | 14:48 Uhr

Bad Oldesloe : Hauptsache Mehrheit

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

An einem Baumfällantrag und dem silbernem Schlüssel entzündet sich in der Stadtverordnetenversammlung eine Debatte über demokratischen Stil.

Der Baum kommt weg. Jetzt aber endgültig. Hoffentlich, auch wenn es für den stolzen Baum schade ist.

Das Thema beschäftigt die Mitglieder des Umweltausschusses bereits seit vielen Jahren. Zwischen den Häusern 4 und 6 am Sachsenring steht eine Winterlinde – auf städtischem Grund. Die Wurzeln dieses Baums beschädigen aber eine private Auffahrt. Deshalb fordert der Betroffene, dass der Baum gefällt werden soll. Der Umweltausschuss hat darüber bereits mehrfach beraten, mit klarem Ergebnis: Der Baum bleibt, die Stadt lässt auf ihre Kosten die Auffahrt reparieren. Thema durch, sollte man meinen. Aber der Anlieger wollte keine Reparatur, beharrte auf Fällung des Baums.

Nach den Niederlagen im Umweltausschuss hat sich die CDU der Sache angenommen und einen entsprechenden Antrag für die Stadtverordnetenversammlung gestellt. Der Baum soll zeitnah weg, die Schäden werden einmalig vollständig übernommen und Ersatz gepflanzt. Von Seiten der CDU gab es da nicht viel weiter zu argumentieren. Aber die anderen mussten natürlich in der Angelegenheit noch mal ans Mikro. Wilfried Janson (Grüne) hob hervor, die Sache sei „aus Sicht des Baumschutzes wichtig.“ Wolfgang Schmidt (fraktionslos) hielt dagegen, der zu betreibende Aufwand sei viel zu hoch, deswegen müsse in diesem Einzelfall den Wünschen der Anlieger nachgekommen werden. Das sei aber nicht als Präzedenzfall zu verstehen, und für die FBO machte Carsten Wirth deutlich, dass der Baum nicht standortgerecht sei, das Argument, er sei schön, habe keine Grundlage. Und Rosi Behrend (SPD) kritisierte, dass so lange abgestimmt werde, bis einem das Ergebnis passe. Das sei kein guter Politikstil, warf sie der CDU vor, schließlich gebe es in der Sache keine neuen Erkenntnisse. Mit 14 zu 12 Stimmen (bei Enthaltung der Grünen Karin Hoffmann) wurde der Fällantrag schließlich bewilligt.

Standpunkt

Heilige Bäume

Natürlich ist das Klientelpolitik. Höchstwahrscheinlich ist das auch der Einstieg in weitere Baumfällungen, aber ein Anschlag auf die Demokratie, wie von der SPD kritisiert, ist es nun wirklich nicht. Natürlich ist es nicht schön, wenn ein Thema immer wieder diskutiert wird, weil eine Seite einfach keine Ruhe geben will. Erst recht nicht, weil es seit Jahren im Ausschuss mit schöner Regelmäßigkeit durchgefallen ist. Die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen entsprechen aber nun mal nicht denen in der Stadtverordnetenversammlung. Darauf hat die SPD bereits völlig zu recht hingewiesen und ihrerseits Themen auf die Tagesordnung heben lassen. Und bei der CDU kritisiert sie das nun? Das ist schlechter Stil.

Anders stellt sich die Situation beim silbernen Schlüssel dar. Dazu gibt es einen eindeutigen Beschluss. Den zu respektieren und die Umsetzung in Satzungstext nicht zu blockieren, wäre guter demokratischer Stil. Aber die Größe haben die Oldesloer Christdemokraten offensichtlich nicht. Machen wir uns nichts vor: Neujahrsempfang und silberner Schlüssel sind heilige Kühe von Rainer Fehrmann. Jetzt der Satzung zuzustimmen, wäre wohl zu viel Eingeständnis, dass das Duo Bürgermeister und Bürgerworthalter zumindest in diesem Jahr bei der Auswahl von Sponsor und zu Ehrendem kein besonders glückliches Händchen hatte.

Andreas Olbertz

Der Streit um die zukünftige Vergabe des silbernen Schlüssels beim städtischen Neujahrsempfang schien ebenfalls schon geklärt. Die Stadtverordneten hatten sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass darüber zukünftig der Hauptausschuss entscheidet. Es war auch beschlossen worden, dass die Stadt die Kosten für den Schlüssel übernimmt. Thema durch, könnte man denken. So ist es aber nicht. Der Beschluss muss noch in die Ehrungsrichtlinie eingearbeitet werden.

Im Hauptausschuss war der Verwaltungsentwurf bereits durchgefallen. Deshalb warf SPD Fraktionsvorsitzender Björn Wahnfried der CDU vor: „Den Beschluss durch die Hintertür canceln zu wollen, finde ich keinen guten politischen Stil.“ Horst Möller konterte: „Die SPD hat offenbar ein gespaltenes Verhältnis zur Demokratie.“ Die Abstimmung sei die ganz normale demokratische Abfolge. Die CDU sei von Anfang an dagegen gewesen und bleibe bei ihrer Meinung. Mit 13:13 Stimmen (bei Enthaltung von Wolfgang Schmidt) fiel der Satzungsbeschluss abermals durch. Nun gibt es einen Grundsatzbeschluss aber keinen Satzungstext dazu – die Verwaltung will klären, welche juristische Bedeutung das hat.

 

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23-2176993_Bad Oldesloe_Andreas_Olbertz_Redakteur.JPG von
erstellt am 28.Jun.2017 | 06:00 Uhr

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