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Skandalsitzung : Hauptausschuss wegen Redder-Kita geplatzt

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Dringlichkeitsantrag durchgefallen, Tagesordnung durchgefallen – da war der Oldesloer Hauptausschuss auch schon vorbei. Entscheidungen müssen in der Stadtverordnetenversammlung fallen.

Tja, da war die Sitzung vorbei – sie dauerte zehn Minuten, höchstens eine Viertelstunde und Vorsitzende Angela Fehrmann (CDU) beendete die Hauptausschusssitzung – eine Mehrheit hatte sich gegen die Tagesordnung ausgesprochen, also gab es nichts, was hätte beraten werden können.

Alles fing mit einem Dringlichkeitsantrag der Verwaltung an. Am Steinfelder Redder soll bekanntlich eine Kita gebaut werden. Die Kosten steigen, das Bauamt hatte Sparvorschläge gemacht: Verzicht auf einen Verbau zum Schutz des angrenzenden Knicks und Verzicht auf ein Gründach. Der Bauausschuss hatte das mehrheitlich abgelehnt, der Finanzausschuss sich kurze Zeit später aber dafür ausgesprochen. Also gibt es divergierende Beschlüsse und es ist Sache des Hauptausschusses, das glatt zu bügeln. So lautete die von der Verwaltung verteilte schriftliche Nachreichung.

Bauamtsleiterin Karin John wurde aber von Angela Fehrmann aufgefordert, sich zu den Neuigkeiten zu äußern. Sie kam also stattdessen bereits mit inhaltlichen Aussagen: Ohne den Schutz des Knicks werde es keine Genehmigung der Naturschutzbehörde (UNB) geben. Das Gründach werde benötigt, um Regenwasser sukzessive abgeben zu können. Mal sprach sie von „entscheidendem Einfluss der UNB“, mal davon, dass es mit den Einsparungen keine Genehmigung geben werde. Der CDU reichte das für eine Entscheidung. „Keine rechtliche Abklärung“, „überforderte Verwaltung“, waren die Argumente, um die Dringlichkeit abzulehnen. „Wir diskutieren zwei Sitzungen lang auf etwas rum, was nicht stimmt“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller: „Das muss zurück in den Fachausschuss.“

Taktik dürfte aber auch eine gewichtige Rolle gespielt haben. Für einen Dringlichkeitsantrag wird eine zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Da hat die CDU quasi eine Sperrminorität. Um eine inhaltliche Debatte zu gewinnen, wäre aber eine Mehrheit nötig – und die ist halt fraglich. „In der Stadtverordnetenversammlung haben wir andere Mehrheiten“, merkte Horst Möller nur an.

Da auch Patricia Rohde (FBO) mit den vier Christdemokraten gegen die Dringlichkeit stimmte, Grüne, SPD und Wolfgang Schmidt (FBO) dafür, gab es zwar eine einfache Mehrheit, aber nicht die benötigten zwei-Drittel. Antrag abgeschmettert. „Sie verweigern sich einer Diskussion, Sie wollen den Kita-Bau doch nur verzögern“, warf SPD-Fraktionsvorsitzende Maria Herrmann der Gegenseite vor.

Daraufhin ließ Vorsitzende Fehrmann über die reguläre Tagesordnung abstimmen. CDU und Patricia Rohde dafür, Grüne, SPD und Wolfgang Schmidt dagegen – mit 5:6 Stimmen durchgefallen.

„Ich wollte die Sitzung nicht sprengen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Maria Herrmann, „sondern mein Missfallen über die Tagesordnung zum Ausdruck bringen.“ Sie ist der Meinung, dass die Verwaltung hätte einschreiten müssen. „Die Vorsitzende legt in Absprache mit der Verwaltung die reguläre Tagesordnung fest. Da gibt es nichts abzustimmen“, argumentiert sie.

Hauptamtsleiter Malte Schaarmann versuchte die verfahrene Situation noch zu retten, indem er eine Sitzungsunterbrechung vorschlug, es stünden ja schließlich noch wichtige Punkte auf der Tagesordnung. Doch davon wollte niemand etwas hören, abgestimmt sei abgestimmt, lautete der Tenor.

Am Montag könnte es spannend werden. Etliche Punkte vom Hauptausschuss, unter anderem auch die Redder-Kita, stehen auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Werden die jetzt im Planum diskutiert oder wird kurzerhand “Verweisung in den Fachausschuss gefordert“?

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erstellt am 23.Aug.2013 | 10:58 Uhr

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