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Kreistag: Haushalt unter Dach und Fach : Harmonie in Stormarn, aber große Wut auf Kiel

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Kreistag verabschiedet den Haushalt bei nur einer Gegenstimme der Linken. Es gibt aber mächtig Gegenwind zu den Pläne des Landes, den Finanzausgleich neu zu regeln

shz.de von
erstellt am 16.Dez.2013 | 06:00 Uhr

Bad Oldesloe    Eine neue Müllentgeltverordnung  und der Haushalt für  2014  – Themen bei denen anderswo   Redeschlachten geführt werden.   Nicht so in Stormarn:  Hier gibt es  seit Jahren  das   „Stormarner Modell“.

„Ich danke alle Beteiligten und der Verwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit“, so  Rene Wendland (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses, mit Verweis auf  den  verabschiedeten Haushalt mit   einem Volumen von 234 Millionen bei einem Überschuss von 4,5 Millionen  für 2014.

Die Kreisumlage wird für die Gemeinden um ein Prozent gesenkt. Das enttäusche vielleicht manche Bürgermeister, die auf mehr gehofft hatten, aber  zwei Prozent hätten am Ende zu einem Minus im Haushalt geführt.

Nur Heidi Beutin (Linke) mochte in den allgemeinen Beifall  nicht einstimmen: „Die Linke stimmt gegen den Haushalt. Es wird aus unserer Sicht nicht genug gegen wichtige soziale Probleme getan. Jedes dritte Kind in Bad Oldesloe und jedes fünfte in Stormarn lebt in Armut. Hinzu kommt die Altersarmut.“

  Besonders die spezielle Form der Haushaltsvorberatung  sei ihr  ein Dorn im Auge. „Die Körbchenrunde, bei der sich  die Kreispolitiker   hier im Keller treffen, sich gegenseitig irgendwelche Versprechen und Haushaltsposten zuschieben, ist absolut undemokratisch. Solche Beratungen müssen in der Öffentlichkeit stattfinden und nicht im Geheimen“, so Beutin.  Ein Vorwurf den Joachim Wagner (CDU) nicht im Raum  stehen lassen wollte. „Ich muss da mal energisch widersprechen.  Das ist kein Treffen von dunklen Gestalten in einer Hinterkammer, die sich da irgendwelche Gelder zustecken. Es wird sich konstruktiv ausgetauscht, es werden Kompromisse geschlossen, und dann müssen die  Sprecher der Parteien das noch in ihren Fraktionen abnicken lassen. Nur weil Sie nicht daran teilnehmen oder ihre Projekte dort nicht durchbekommen, gefällt Ihnen die Runde nicht“, so Wagner.

 „Auch wir von den Grünen haben uns  mit dieser Runde erst schwer getan, aber dann gemerkt, dass sie ein gutes Mittel ist, um sich auszutauschen und Dinge auf den Weg zu bringen“, betonte  die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Sabine Rautenberg. „Wir sollten in Sachen Sparsamkeit  unseren Weg weitergehen. Wer so ein Glück wie wir in Stormarn hat, der muss auch mit diesem Glück umgehen können“, so Rautenberg. „Dieser gute Haushalt ist nicht das Ergebnis von Glück, sondern  die Konsequenz jahrzehntelanger solider und guter Arbeit des Kreistages“, betonte Karl-Reinhold Wurch (FDP): „Wie man es schaffen kann, trotz , guter Lage schlecht zu wirtschaften, sieht man ja zum Beispiel im Kreis Pinneberg, gar nicht so weit von hier.“

Die vom Kreisumweltausschussvorsitzenden Gerold Rahmann (Grüne) vorgestellte neue Müllentgeltsatzung wurde sogar einstimmig angenommen.  „Wer seine Biotonne richtig nutzt, kann hier in Zukunft bis zu 84 Prozent Gebühren sparen“, so Rahmann. Das sei auch die Formel hinter der neuen Satzung: Biomüll günstiger, Restmüll teurer – dabei ginge es auch darum, die Vergärungsanlage in Trittau richtig und ausreichend zu nutzen. Noch lande  zu viel verwertbarer  Biomüll, aber auch Recyclingmüll in der Restmülltonne. 

Einig war man sich darin, dass die Pläne des Landes zum Finanzausgleich  nicht tragbar seien. „Ministerpräsident Thorsten Albig (SPD) war ja gerade hier. Wir haben versucht, ihm Brücken zu bauen für Kompromisse, aber Kiel bewegt sich nicht. Entsprechend war die Stimmung“, so Landrat Klaus Plöger (SPD). „Wir werden das sicherlich nicht so hinnehmen.“  Wenn man sich nicht gemeinsam wehre, dann werde der Haushalt 2015 „plötzlich riesige Defizite aufweisen. Dann verändert sich unsere gute Situation unverschuldet komplett“, sagte  Joachim Wagner (CDU). Auch  Reinhard Mendel (SPD) empörte sich: „Es kann nicht sein, dass wir für die Schulden der kreisfreien Städte aufkommen müssen. Die dürfen nicht für ihr schlechtes Wirtschaften belohnt und wir bestraft werden“ , so der  SPD-Fraktionsvorsitzende. „Alles wäre gut, wenn Kiel nicht wäre. Da werden jetzt absichtlich hohe Zahlen in den Raum gestellt, damit man ein wenig runtergehen kann“, kommentierte  Karl-Reinhold Wurch (FDP). Und Stefan Kehl von den Grünen: „Wir akzeptieren diese Pläne nicht.“nie

 

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