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Stormarner Tageblatt

21. Oktober 2017 | 05:25 Uhr

Ministerbesuch : Handschlag als Versprechen

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Innenminister Andreas Breitner will den „Stormarn-Effekt“ aus dem Finanzausgleichsgesetz tilgen. Andernfalls wollen die Kommunen keine Gewerbegebiete mehr ausweisen.

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erstellt am 17.Jan.2014 | 06:00 Uhr

Man muss der Kuh, die man melken will, auch genug zu fressen geben. Diese Botschaft aus Stormarn zum kommunalen Finanzausgleich hat Innenminister Andreas Breitner (SPD) anscheinend verstanden. Er habe zur Kenntnis genommen, dass „man durchaus bereit ist abzugeben, aber nicht so viel, dass man die eigenen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann“, sagte der Minister nach einem Gespräch mit den Bürgermeistern, Kämmerern und Finanzausschussvorsitzenden aus Oststeinbek und den Gemeinden des Amtes Siek.

Amtsvorsteher Olaf Beber hatte den Vergleich mit der Tierwelt eingebracht. Das Futter seien die Infrastrukturkosten, die die Gemeinden für ihre Gewerbegebiete haben. Wenn diese Kosten nicht im Finanzausgleichsgesetz berücksichtigt würden, bräuchte man auch keine Gewerbegebiete mehr ausweisen. Beber: „Man darf die Kuh nicht totmelken. Dann bekommt man nämlich gar nichts mehr.“

„Es ist nicht zu verstehen, dass wir die Nachteile und Risiken tragen sollen, aber nichts davon haben oder sogar mehr abgeben müssen als wir einnehmen“, kritisierte auch Hettwer die Auswirkungen des Finanzausgleichs: „Dann werden wir bei neuen Gewerbegebieten sehr zurückhaltend sein.“

Bereits jetzt müssen die Gemeinden den größten Teil ihrer Gewerbesteuereinnahme abgeben. 62 Cent von jeden Euro gehen ans Land, 25 Cent an den Kreis, nur 13 Cent bleiben in der Kommune – durchschnittlich. Stapelfeld, dass mit einer Steuerkraft von fast 3000 Euro je Einwohner vier mal so gut wie der Durchschnitt dasteht, muss von jeder Gewerbesteuermillion 920 000 Euro abgeben.

Mehr sollten es nicht sein, fanden die Bürgermeister. Hettwer: „Es wäre besser, wenn es keinen neuen Finanzausgleich gibt.“ Wobei niemand infrage stellt, dass die Regelungen kompliziert und veraltet sind. Die Reform stellt aber vor allem die kreisfreien Städte besser, deren Etats tief in den roten Zahlen stecken. Bezahlen sollen das die Kreise, Städte und Gemeinden, die besser gewirtschaftet haben.

Fast zehn Millionen Euro pro Jahr sollte der Kreis Stormarn abgeben, die Stormarner Gemeinden noch mal fast drei Millionen Euro. Einen regelrechten Aufschrei gab es, als Breitner die Pläne noch mal verschlimmbesserte. Mittlerweile klingt es anders. Man habe erkannt, dass es einen „Stormarn-Effekt“ gebe, dass die Kommunen doppelt bestraft würden, weil die Sonderkreisumlage hier wesentlich geringer angesetzt sei als im Rest des Landes.

„Wir haben systematische Stellschrauben lokalisiert“, sagte Breitner nach dem Gespräch. Dass die Mienen der Bürgermeister trotzdem sehr ernst waren, lag daran, „dass wir nicht wissen, um wie viele Umdrehungen die Schrauben gedreht werden“, so Peter Rathjen, Finanzausschussvorsitzender in Hoisdorf.

Anschließend in Trittau hatte der Minister vor 50 Bürgermeistern, Amtsleitern und -vorstehern sowie Kommunalpolitikern einen leichteren Stand. Schließlich würden die meisten Kommunen von der FAG-Reform profitieren. „Das gilt aber nur dann, wenn der Kreis seine Umlage nicht erhöht“, so Trittaus Bürgermeister Walter Nussel.

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