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Streit um Stromnetz : Hängepartie für fast 50 Stormarner Gemeinden

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Vier Monate nach dem BGH-Urteil warten Kommunen noch auf eine Erklärung von SH Netz.

von
erstellt am 24.Apr.2014 | 16:15 Uhr

36 Gemeinden im Lauenburgischen schreiben die Konzessionsverträge für Strom neu aus, die Stormarner Kommunen noch nicht. Insgesamt hatten sich mehr als 100 Gemeinden für die VSG-Netz der der Vereinigten Stadtwerke und damit gegen die Schleswig-Holstein Netz AG entschieden, eine Tochter der Eon Hanse.

Die Eon Hanse-Tochter wollte sich das aber nicht gefallen lassen und verweigerte in den Ämtern Sandesneben-Nusse und Berkenthin die Herausgabe der Netze. Dagegen klagte die VSG – und verlor in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof. Der Kartellsenat hatte die Ausschreibungen für ungültig erklärt, weil die kommunale Beteiligung an der Netzgesellschaft eine zu große Rolle bei der Bewertung gespielt habe. Zudem hätten die Gemeinden die Ziele des Paragrapen 1 nicht hinreichend berücksichtigt. Er beschreibt den Zweck des Gesetzes: eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Versorgung.

Das Urteil der in der Revisionsverhandlung wurde Mitte Dezember verkündet, auf eine klare Äußerung von Eon Hanse-Netz, ob man auch gegen die Stormarner Vergaben vorgehen will, warten die Kommunen immer noch. Mitte Januar hatte es eigentlich einen Runden Tisch zu dem Thema bei Ministerpräsident Albig geben sollen. Der fiel aber aus, weil man erst die schriftliche Urteilsbegründung interpretieren wollte.

Weil es immer noch keinen neuen Termin und keine Stellungnahme von Eon gibt, hatte die VSG die Hanse-Netz AG mit Fristsetzung aufgefordert, zu erklären, ob sie die Ergebnisse der anderen Vergabeverfahren akzeptieren. „Eon hatte Zeit genug. Das schriftlicher Urteil liegt seit Wochen vor. Ich weiß nicht, was ihnen jetzt noch fehlt. Wir würden unsere Verträge gern erfüllen“, sagt VSG Netz-Prokurist Marius Lembicz.

Durch die Vielzahl der Vergaben habe die Prüfung einige Zeit in Anspruch genommen, sagt Ove Struck,. Sprecher von Eon Hanse und SH Netz. In nächster Zeit werde man das „direkte und persönliche Gespräch mit den betroffenen Kommunen suchen und bezogen auf den jeweiligen Einzelfall erläutern, wie wir die jeweilige Vergabe bewerten und welche Handlungsmöglichkeiten sich aus unserer Sicht ergeben.“

Was Reimer Steenbock von der Gesellschaft für Kommunalberatung und -entwicklung (Gekom) etwas wundert. Das Reinbeker Unternehmen hat die Vergaben in Stormarn betreut sowie die landesweiten Verfahren, von denen Eon Hanse-Net rund 200 gewann. Und die liefen alle nach ähnlichen oder gleichen Kriterien ab.

Die Frage des Stormarner Tageblatts, wie man seine gewonnen Verfahren bewertet, wenn man die anderen nicht akzeptieren will, wollte Sprecher Struck nicht beantworten: „Wir bitten um Verständnis, dass wir den direkten Gesprächen nicht durch eine öffentliche Diskussion vorgreifen möchten.“

Rein rechtlich und theoretisch könnte SH Netz einfach so weitermachen. Vertragsüberschreitung nennt sich das juristisch – Die alten Konditionen gelten einfach weiter. „Eon Hanse freut sich über jedes weitere Jahr“, sagt Lembicz, „das ist aber unfair gegenüber den Gemeinden, die sich irgendwann entscheiden müssen, ob sie neu ausschreiben – auf Steuerzahlerkosten.“

„Wir warten immer noch ab“, sagt Bernd Gundlach, Leiter der Amtsverwaltung Bargteheide-Land und stellvertretender Vorsitzender des Gemeindetags Stormarn. Zwei Termine, bei denen die Gekom die Situation erläutern wollten, waren abgesagt worden – weil der Runde Tisch in Kiel nicht zustande gekommen war. Steenbock hofft, dass das Anfang Mai der Fall sein wird.

Er rät grundsätzlich zur Neuausschreibung. Für die gilt mittlerweile eine durch den BGH festgelegte Frist. Wenn den unterlegenen Bietern 15 Tagen vor Unterschrift mitgeteilt wird, dass und warum sie nicht gewonnen haben, können sie nur in diesem Zeitraum Ansprüche geltend machen. Bei unterschriebenen Verträgen greift das Kartellrecht, das keine Fristen kennt.

„Eine Ausschreibung dauert ein halbes Jahr. Ein erneutes Gerichtsverfahren würden sicher bis in die letzte Instanz gehen und zwei oder drei Jahre in Anspruch nehmen“, sagt Steenbock. Dass das Interesse von SH Netz an einer Verhandlungslösung groß ist, wenn man von den Alt-Verträgen profitiert, darf bezweifelt werden.

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