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Stormarner Tageblatt

17. Oktober 2017 | 00:22 Uhr

Hängepartie bei Jahresabschlüssen

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

In der Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung ging es vor allem um Geld, das zu viel ausgegeben oder falsch gespart wurde

Der obligatorische Finanzbericht des Bürgermeisters zu Beginn jeder Stadtverordnetenversammlung war dieses Mal wenig erfreulich: „Wir rutschen in ein Minus“, sagte Michael Sarach bei der Prognose bis 24. April. Einnahmen von rund 3,9 Millionen stehen Ausgaben von rund 4,6 Millionen Euro gegenüber. „Die Differenz von 700  000 Euro müssen wir über einen Kredit finanzieren.“ Auch die Gewerbesteuer hinkt hinter den ohnehin verminderten Erwartungen her. Statt 16,5 sind jetzt nur noch 15 Millionen Euro für dieses Jahr an gesetzt.

Das Thema Geld zog sich wie ein roter Faden durch die Tagesordnung. Weitere Mehrausgaben für die Erstellung des Klimaschutzkonzepts auf jetzt 125  000 Euro und die Jahresrechnung 2013 sorgten für Diskussionen.

Die neuen überplanmäßigen Ausgaben von 12  000 Euro für das Klimaschutzkonzept seien durch erweiterte Aufträge für die beauftragten Gutachter entstanden. „Die Mehrkosten hat die Politik selbst verursacht“, sagte Peter Egan (WAB). Bemängelt wurde von einigen Stadtverordneten, dass die Verwaltung keine klaren Angaben darüber gemacht hatte, welche zusätzlichen Aufträge sich hinter den Mehrkosten verbergen.

Trotz aller Kritik wurde der bofest consult eine gute Arbeit bescheinigt. „Diesmal werden wir der Erhöhung zustimmen, aber noch einmal kann das so nicht sein“, sprach CDU-Fraktionschef Tobias Koch von einer „gewissen Fahrlässigkeit.“ Die Verwaltung hätte die Steigerung rechtzeitig erkennen müssen. Mit 22 Stimmen und drei Enthaltungen wurde der zusätzliche Mittelbedarf gebilligt.

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts zum Jahresabschluss 2013 bleibt in seinen Eckdaten zwar bestehen, bemängelt wurden aber erneut die falschen Prognosen der Verwaltung. Statt des angesagten Minus von rund 4,4 Millionen Euro verzeichnete die 2013 ein Plus von 3,2 Millionen Euro. Christian Conring (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, sprach sich für eine Zustimmung zum Jahresbericht aus, verwies aber wegen des scheinbar notwendigen Sparkurses auf die verpassten Chancen für die Gestaltung der Stadt.

SPD-Fraktionschef Hartmut Möller argumentierte, die Stadtverordneten hätten die falschen Prognosen erkennen können, „wenn sie die Haushaltspläne komplett gelesen hätten.“

Deutlich wiederholt wurde die Forderung aller Fraktionen, mit den Jahresberichten endlich in der „Jetztzeit“ anzukommen. „Wer weiß, welche Überraschungen sich im Jahresbericht 2014 und 2015 verbergen“, sagte Tobias Koch. Der Jahresabschluss 2013 wurde einstimmig beschlossen, der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis genommen.

Der Kaufvertragsentwurf für das Grundstück Alte Reitbahn, wo im Zusammenhang mit dem neuen Kino am Bahnhof ein Wohn- und Geschäftshaus-Komplex entstehen soll, soll zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht notariell beglaubigt werden. Stattdessen erfolgt die so genannte „Anhandgabe“ an die Bremer Melchers Immobilien GmbH bis zum 30. Juni 2017. Während dieses Zeitraums kann Melchers die Pläne für den Gebäudekomplex mit Einkaufsmarkt und Wohnungen vervollständigen.

Am Dienstag, 31. Mai, soll es wieder eine Einwohnerversammlung in Ahrensburg geben. Thema in der Reithalle wird unter anderem der geplante Ausbau der S4-Trasse sein.

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