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Ahrensburg langt zu : Grundsteuern steigt auf 350 Prozent

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Die Stadtverordneten genehmigten mit 16 Ja- bei zwölf Neun-Stimmen den Haushalt 2014 und damit eine höhere Grundsteuer. Der Seniorenbeirat vermisst den sozialen Aspekt.

shz.de von
erstellt am 18.Dez.2013 | 18:31 Uhr

Nach mehreren vergeblichen Anläufen hat Ahrensburg das politische Okay für höhere Steuern bekommen. Die Stadtverordneten genehmigten mit 16 Ja- bei zwölf Neun-Stimmen den Haushalt 2014 und damit eine um 50 auf 350 Punkte steigende Grundsteuer. SPD, Grüne und WAB waren dafür, CDU, FDP und Hinrich Schmick (WAB ) dagegen.

Es gibt viele finanzielle Unklarheiten in Ahrensburg, denn für die vergangenen vier Jahre liegen keine Abschlüsse vor. Sie sind, wegen der Umstellung auf Doppik, noch nicht fertig. Acht Millionen Euro liquide Mittel hat die Stadt. Im Haushalt ist ein Defizit von gut 900 000 Euro eingeplant. Ob die Kredite benötigt werden, ist aber unklar. In den vergangenen drei Jahren hatte es am Ende stets einen Überschuss gegeben. Die Schulden der Stadt liegen nach Angaben von Achim Reuter (SPD) zurzeit bei 38 Millionen Euro.

Auf höhere Einnahmen hofft Tobias Koch (CDU): „Es gibt viele Indizien dafür, dass unsere finanzielle Situation besser ist. In den vergangenen drei Jahren wurden Überschüsse erwirtschaftet.“ Hinrich Schmick (WAB) bezweifelte das: „Wir haben stets gegen höhere Steuern gestimmt, aber die Kosten laufen uns weg.“ Die Stadt habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem, so Thomas Bellizzi (FDP). Die Liquidität sei nur so hoch, weil wichtige Projekte verschoben wurden, entgegnete Hartmut Möller (SPD). Er nannte den Brandschutz fürs Rathaus und die Sanierung des Parkhauses am Bahnhof.

Zur Grundsteuer meldete sich auch Christof Schneider, Vorsitzender des Seniorenbeirats, zu Wort. Er vermisste den sozialen Aspekt: „Die Grundsteuer wird auf die Mieten umgelegt.“ Durch die Erhöhung der Hundesteuer müssten jetzt schon viele Senioren für ihre vierbeinigen Gefährten mehr bezahlen. Er beantragte eine moderate Anhebung auf 330 Punkte. Der Antrag sei nicht verhandelbar, sagte Bürgervorsteher Roland Wilde nach Rücksprache mit dem Stadtjustiziar. Schneider will das rechtlich überprüfen lassen.

Abgelehnt wurde auch der SPD-Antrag, den Steuersatz auf 380 Punkte anzuheben. Die Sozialdemokraten wollten Geld für Straßensanierung. Rafael Haase: „Wenn sie komplett erneuert werden müssen, zahlen die Anlieger dafür.“ Nur für die Unterhaltung würden 1,7 Millionen jährlich benötigt, so Achim Reuber, „doch wir stellen seit Jahren viel weniger in den Haushalt ein.“ Aktuell seien es nur 600 000 Euro.

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