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Grundschul-Inklusion: Kreis zahlt 750 000 Euro zu viel

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Noch ist unklar, wie es nach den Sommerferien weitergeht / Winckel-Rienhoff: Eltern wieder Leidtragende

Für den Kreisvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Heiko Winckel-Rienhoff, hat der Kreis Schuld: Bei der Schulbegleitung solle Stormarn endlich seine restriktive Haltung beenden und die Begleitung an Grundschulen finanzieren, so der ehemalige SPD-Kreisvorsitzende, der auch einige Jahre für die Linke im Kreistag saß.

Noch ist unklar, wie es nach den Sommerferien weitergeht. Vor zwei Jahren war die Situation ähnlich. Die Landesregierung hatte Inklusion beschlossen, wollte aber nicht dafür bezahlen. Ein OVG-Urteil gab den Kreisen Recht: Sie müssen im Rahmen der Eingliederungshilfe dafür sorgen, dass behinderte Kinder zur Schule kommen, für den Unterricht ist aber die Schule und damit das Land zuständig. Immerhin verständigte man sich mit Kiel auf ein Moratorium: Die Kreise zahlen erst mal weiter, das Land übernimmt die Kosten im Nachhinein.

Mit der Einstellung der Schulassistenten lief das Moratorium aus, weil die für die Begleitung an Grundschulen sorgen sollten. Tatsächlich wurden die Aufgaben der Assistenten vom Ministerium aber anders definiert. „Da liegt der Hase im Pfeffer“, sagt Landrat Henning Görtz. Die Zahlungen stellte Kiel nämlich ein, der Kreis ließ seine Leistungen trotzdem weiterlaufen – aber nur bis Schuljahresende.

Damit seien die Eltern wieder die Leidtragenden, sagt Winckel-Rienhoff. Die GEW könne nicht nachvollziehen, dass Land und Kreis es in zwei Jahren nicht geschafft hätten, eindeutige Regelungen für die Aufgaben und die Finanzierung zu verabreden. Wenn nichts geschieht, befürchtet die Lehrergewerkschaft große Probleme nach den Sommerferien. Winckel-Rienhoff: „Wenn Kinder mit Förder- und Unterstützungsbedarf nicht mehr begleitet werden, wird geordneter Unterricht in manchen Klassen kaum noch möglich sein.“

Zurzeit fördert das Kreissozialamt 60 junge Menschen im Grundschulbereich mit rund 1123 Stunden die Woche. 2015 wurden dafür fast eine Million Euro aufgewendet. Dabei sind laut Verwaltung nur 213 Stunden der eigentlichen Sozialhilfe zuzuordnen, der große Rest – mit Kosten von rund 750  000 Euro – falle in den schulisch-pädagogischen Bereich. Dazu hat der Kreis auch Aufgaben- und Abgrenzungskriterien erarbeitet.

Dass die GEW in dem Streit dem Kreis die restriktive und unflexible Haltung vorwirft, kann der Landrat nicht nachvollziehen. „Es ist klar definiert, wofür die Kreise zuständig sind. Die Situation ist für die Eltern bedauerlich, aber man muss schon Ross und Reiter nennen. Das Land sieht sich schon bei den Schulsozialpädagogen und bei der Ganztagsbetreuung nicht in der Verantwortung“, so Henning Görtz. Mit dem Kreis werde eindeutig der Falsche geprügelt. „Das sollten die Eltern ebenso wie die Lehrergewerkschaft erkennen.“

Das Thema steht heute Abend auch im Sozial- und Gesundheitsausschuss auf der Tagesordnung. Die Politiker treffen sich um 18.30 Uhr, Gebäude   D, Mommsenstraße 11, Raum D  132.

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