Grüne stärken der BIAB den Rücken

Für die einen ist es Müll, für die anderen wertvoller Rohstoff: Verpackungsabfälle wie diese werden auch für das Lägerdorfer Zementwerk sortiert und aufbereitet. Als so genannter Fluff (flugfähige Fraktion) landen diese dann im Zementofen und ersetzen teure Kohle. Foto: rp
Für die einen ist es Müll, für die anderen wertvoller Rohstoff: Verpackungsabfälle wie diese werden auch für das Lägerdorfer Zementwerk sortiert und aufbereitet. Als so genannter Fluff (flugfähige Fraktion) landen diese dann im Zementofen und ersetzen teure Kohle. Foto: rp

Politiker unterstützen Forderung nach optimaler Filtertechnik bei Holcim / Abgeordnete sieht Handlungsbedarf bei der Festlegung von Grenzwerten

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23. Juli 2013, 03:59 Uhr

Moordiek | Im Streit mit dem Lägerdorfer Zementhersteller Holcim um eine Optimierung der Grenzwerte beim Schadstoffausstoß und den Einbau besserer Filtertechnik hat die BIAB jetzt Unterstützung von den Grünen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene bekommen. Gemeinsam mit den beiden Kreistagsabgeordneten Dr. Jürgen Ruge und Inken Carstensen-Herold statteten der Landtagsabgeordnete Bernd Voß und dessen Bundestagskollegin Dr. Valerie Wilms der Bürgerinitiative zur Verhinderung gesundheitsgefährdender Abfallbeseitigung im Hause der Vorsitzenden Sabine Dammann in Moordiek einen Besuch ab. Den Tenor nach dem umfassenden Informationsaustausch fasste Bernd Voß zusammen: "Wir teilen die Grundforderung nach einer Senkung der Grenzwerte und nach dem Einbau bestmöglicher Filtertechnik."

Deutlich wurde bei dem Treffen allerdings auch, dass die direkten Einflussmöglichkeiten der Politik eher begrenzt sind. Valeria Wilms: "Das Genehmigungsverfahren läuft auf einer Schiene, da kann die Politik nicht hineinregieren." Im Unterschied zum - zum Beispiel - Bau der Autobahn 20 gibt es hier kein öffentliches Planfeststellungsverfahren. Vereinfacht dargestellt läuft es so: Der Gesetzgeber macht Vorgaben, das Unternehmen stellt auf dieser Grundlage einen Antrag und die Genehmigungsbehörde muss dem stattgeben, wenn alle Anforderungen erfüllt werden. Hier allerdings setzt der Vorstoß der BIAB an. Da die Initiative als anerkannter Umweltverband Klagerecht hat, kann sie Widerspruch gegen eine behördliche Genehmigung einlegen und im Zweifel auch die Gerichte bemühen. Das ist auch geschehen. Mit einer Entscheidung rechnet Dr. Wilhelm Mecklenburg als Rechtsanwalt der BIAB allerdings frühestens in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres.

Valeria Wilms und ihre Mitstreiter sehen ihre Aufgabe nun darin, die gesetzlichen Vorgaben zu ändern. "Wir beobachten eine Tendenz hin zu verkappten Müllverbrennungsanlagen", sagt die Abgeordnete, die hier dringenden politischen Handlungsbedarf sieht - auch, weil immer mehr kommunale Müllverwertungsanlagen in Existenznöte gerieten, weil die Wertstoffe andere Wege gehen. Ohnehin hält die Politikerin in ihrer Eigenschaft als Nachhaltigkeitsbeauftragte der Bundestagsfraktion der Grünen die energetische Vernichtung wertvoller Rohstoffe für mehr als problematisch. "Wir müssen hin zu einer hundertprozentigen Recyclingwirtschaft", gab sie als erklärtes Ziel aus. Und die Technologie für eine solch konsequente Trennung sei in Deutschland auch vorhanden.

Einen weiteren Ansatz für den Gesetzgeber sieht sie in der Festlegung von Grenzwerten. "Da hinken wir der tatsächlichen Entwicklung immer hinterher." Tatsächlich genießen einmal erteilte Genehmigungen zumeist auf lange Zeit Bestandsschutz. "Hier müssen wir sehr viel schneller zu Grenzwertanpassungen kommen." Dabei müssten alle technischen Möglichkeiten zum Einsatz kommen. Valerie Wilms schränkt allerdings auch ein, dass dies für die Unternehmen noch bezahlbar sein müsse. Mit Blick auf Nachhaltigkeit auf allen Ebenen stellt Wilms schließlich auch den Einsatz von Zement generell auf den Prüfstand. So sei Schleswig-Holstein das Land, in dem die meisten Autobahnkilometer aus Beton gebaut worden seien. Und in anderen Bereichen müsse sehr viel stärker Holz als nachwachsender Baustoff zum Einsatz kommen.

Offener Streitpunkt zwischen Holcim und BIAB ist die Herkunft des Quecksilbers, dessen Ausstoßmengen von der Initiative heftigst kritisiert werden. Laut Zementhersteller lasse sich der Quecksilberanteil bei der Produktion kaum reduzieren, weil er hauptsächlich mit der Kreide aus dem Lägerdorfer Boden in den Ofen gelange. Die BIAB hält hingegen den Einsatz der so genannten Ersatzbrennstoffe für mehr als bedenklich und vermutet darin hohe Quecksilberanteile. "Es ist bundesweit das Problem, dass eine Behörde solche Anlagen genehmigen muss - ohne Prüfung wo das Zeug eigentlich herkommt", erläutert Jochen Hake als Umweltreferent der Grünen-Bundestagsfraktion. "Fakt ist doch, dass das Unternehmen die verdammte Pflicht und Schuldigkeit hat, das Optimum an Filteranlagen einzubauen", macht Rainer Guschel vom Bund für Umwelt- und Naturschutz noch einmal die Zielsetzung der BIAB deutlich. Vorsitzende Sabine Dammann und ihre Mitstreiter betonen dabei noch einmal, dass sie nichts gegen das Unternehmen Holcim hätten und schon gar keine Arbeitsplätze in Gefahr bringen wollten. Angesichts einer überschaubaren Investitionssumme sei die Forderung nach optimaler Filtertechnik aber mit Blick auf Menschen und Umwelt keinesfalls überzogen. Die Behauptung von Holcim, strengere Grenzwerte würde das Unternehmen in den Ruin treiben, nennt sie allerdings blanken Unsinn.

Anwalt Dr. Mecklenburg pflichtet der Vorsitzenden bei: "Keiner denkt daran, Holcim dicht zu machen." Er macht aber auch deutlich, wie weit tatsächliche Genehmigungen für das seit Jahrzehnten in Betrieb befindliche Werk und die heute technischen Möglichkeiten auseinander klaffen: " Die jetzt zu Grunde gelegten Zahlen wären ein Killer für jede Neugenehmigung."

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