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Kreisumlage : Größeres Minus für die Gemeinden

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Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Der Finanzausschuss beschließt eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 auf 36 Prozent. Trotzdem klafft im Haushalt noch eine Lücke von 2,36 Millionen Euro.

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erstellt am 12.Nov.2014 | 06:00 Uhr

Knapp vier Millionen Euro holt sich der Kreis bei den Städten und Gemeinden, mit einem Haushaltsminus von 2,36 Millionen Minus geht er in das Jahr 2015. Im Finanzausschuss mit „Körbchen-Runde“ einigten sich die Fraktionen darauf, die Kreisumlage um 1,5 Punkte auf 36 Prozent anzuheben. Grund für das Defizit im Etat ist das neue Finanzausgleichsgesetz, das Stormarn rund zehn Millionen Euro jährlich kostet.

„Ohne FAG-Änderung hätten wir die Umlage um mindestens zwei Punkte senken können“, so Landrat Klaus Plöger nach der Sitzung. 1,5 Prozent waren sein erster Vorschlag gewesen. Da die Kommunen den nicht mittragen wollten, brachte der Kreis die „realistische Variante“ ins Spiel: Drei Prozentpunkte mehr, um etatmäßig mit einer schwarzen Null ins neue Jahr zu gehen. Das hätte die Kommunen fast acht Millionen Euro gekostet.

Das rechnerische Minus von 2,36 Millionen Euro kann sich nach der aktuellen Steuerschätzung zwar noch mal um 1,2 Millionen verschlechtern, allerdings hatten die Endabrechnungen in den vergangenen Jahren immer ein dickes Millionenplus ergeben, weil Bauvorhaben verschoben wurden oder Stellen nicht besetzt werden konnten. Zudem konnte der Kreis seine Schulden seit 2008 um 90 Prozent reduzieren – von fast 50 auf jetzt nicht mal fünf Millionen Euro.

Damit hatten im Anhörungsverfahren auch die Bürgermeister argumentiert. Da der Kreis für 2015 zudem von höheren Einnahmen ausgeht – fast 244 Millionen Euro – wollten sie eine Nullrunde. Wenn der Kreis tatsächlich ins Minus rutsche, könne man die Umlage auch 2016 noch erhöhen.

Mit dem Kompromiss von 1,5 Prozentpunkten zeigten sich die Kreistagsfraktionen zufrieden, in den Städten und Gemeinden hatte man aufgrund der Entlastung bei Infrastruktur und Schulsozialarbeit auf weniger gehofft. „Ich bin enttäuscht“, sagt Bargteheides Bürgermeister Henning Görtz, „es gab Andeutungen, dass man sich vorstellen könne, noch einen Tick weiter runterzugehen.“ Er hatte auf 1,0 Prozentpunkte gehofft. „Damit hätte man würdigen können, dass mehr als die Hälfte der Stormarner Kommunen ohnehin schon durch das FAG Geld verliert“, so Görtz. „Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass man besser das nächste Jahr abgewartet hätte“, sagt Thomas Schreitmüller, Bürgermeister in Barsbüttel und Vorsitzender des Stormarner Gemeindetags.

In der sogenannten Körbchen-Runde ging es in diesem Jahr nur noch um kleinere Mehrausgaben. Mehrstellen und höhere Zuschüsse für den ÖPNV, vor allem für die U-Bahn und den Busverkehr in Südkreis, waren schon vorher beschlossen worden. Auf Antrag der SPD wurden zwei halbe Schulsozialarbeiter-Stellen für die beiden Berufsschulen beschlossen, auf Wunsch der Grünen gibt es Geld für eine Veranstaltung zur Sicherheit des Radverkehrs und mehr Geld für Frauenförderung in der Kommunalpolitik. Die CDU wollte 100 000 Euro für die ehrenamtliche Nachmittagsbetreuung an der Woldenhornschule. In den Haushalt kamen erstmal 50 000 Euro, die mit einem Sperrvermerk versehen wurden. Abgelehnt wurde unter anderem eine Kostenübernahme für die Nachtbusse.

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