zur Navigation springen

Urteil gesprochen : Gewässerpflege: Wie nichtig ist der Grootbek-Verband?

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Verbandssatzung für hinfällig erklärt – aber nur für die Jahre 201 und 2011.

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat die Satzung des Gewässerpflegeverbands Grootbek für nichtig erklärt (Az.: 6 A 131/12). Die Beitragsbescheide für die Jahre 2010 und 2011 wurden ersatzlos aufgehoben. Das wirkt sich allerdings nur für die Grundeigentümer aus, die fristgerecht Widerspruch eingelegt hatten. Wer den Bescheid akzeptierte und bezahlte, bekommt sein Geld nicht zurück.

Geklagt hatte Hartmut Timme aus Tremsbüttel, Sprecher der Interessengemeinschaft „Gewässerpflege-Ärger“. Die IG hatte vor vier Jahren gemeinsam mit dem Ammersbeker Rechtsanwalt Rolf Finkbeiner erreicht, dass Bescheide aufgehoben wurden und die Verbände teilweise von der umstrittenen Verpflichtung der Grundeigentümer wieder zur Mitgliedschaft der Städte und Gemeinden zurückkehrte. In Grootbek hatten sich Ahrensburg, Delingsdorf, Hammoor sowie Bargteheide (für den städtischen Innenbereich) dazu entschlossen, nicht aber Elmenhorst, Hammoor, Lasbek, Todendorf und Tremsbüttel.

Finkbeiner hat viele ähnliche Verfahren vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht geführt – und eigentlich immer verloren. „Das Schleswiger Gericht möchte die Gewässerpflegeverbände retten“, sagt der Anwalt. Die hatten landesweit fast alle unklare Formulierungen zum Verbandsgebiet in den Satzungen stehen. Laut Gesetz muss das Verbandsgebiet aber Teil der Satzung sein. Wenn so eine Mindestanforderung nicht erfüllt ist, „ist nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die komplette Satzung nichtig “, sagt Finkbeiner.

Über diese Gefahr hatte das Schleswiger Gericht die Verbände in Kenntnis gesetzt und ihnen empfohlen, die Satzung zu ändern. Grootbek war dem nicht gefolgt „und hat prompt verloren“, so Finkbeiner. „Der Verband umfasst im Gebiet des Kreises Stormarn die Gemarkungen der Gemeinden, teils nur teilweise“ heißt es in Paragraph 1.

Nachträglich hatte Grootbek eine Beschreibung des Verbandsgebiets in die Satzung aufgenommen. Das ließ das Gericht aber nicht gelten – ein grundsätzlicher Mangel könne so nicht geheilt werden. Die nächste, für Finkbeiner logische Schlussfolgerung, zog das Gericht allerdings nicht. „Wenn eine Satzung nichtig ist, ist sie nicht existent. Und ein Gremium, das gar nicht existiert, kann auch nichts beschließen“, argumentiert der Anwalt aus Ammersbek.

Das sehen die Schleswiger Richter anders, die sich mehrfach auf vorhergehende Urteile des Oberwaltungsgerichts berufen. Die Satzung sei zwar insgesamt unwirksam, der Verband würde aber noch bestehen. Begründung: Bei der Gesetzesänderung 1991 habe man zwar versäumt, die Satzung zu ändern. Aber wenn Gesetzgeber gewollt hätte, dass die Verbände dadurch ihre rechtliche Existenz verlieren, hätte er in den Vorschriften zur Abwicklung eines Verbands auf so ein Fristversäumnis hingewiesen. Weil das nicht der Fall sei, „kann nur im Wege des Umkehrschlusses so interpretiert werden, dass die rechtliche Existenz eines Wasserverbandes trotz Verstoßes .... nicht den Verlust der rechtlichen Existenz zur Folge haben sollte“, so das Verwaltungsgericht.

Eine Argumentation, die Finkbeiner nicht so stehen lassen möchte. Zumal die Verbandssatzungen wurde von den Kreisen aufgestellt wurden. Der Landrat, aber auch nur der, könne eine neue Satzung erlassen, ist der Ammersbeker Anwalt überzeugt. Dass er recht haben könnte, sieht man anscheinend auch im Amt Bargteheide-Land, wo die Verwaltung für Grootbek erledigt wird. Gestern wurde gemeinsam mit der Anwältin entschieden, dass der Verband nicht in Revision geht. „Wir sehen dafür keine Notwendigkeit, da das Gericht gesagt hat, dass wir für die Zukunft Beiträge erheben können“, sagt Amtsleiter Bernd Gundlach.

Finkbeiner hätte gern ein grundsätzliches Urteil vom OVG gehabt, „aber dann wird die Frage eben in anderen Verfahren geklärt. Das dauert länger, aber ich werde die gesamte Argumentation ad absurdum führen“ ist der Anwalt überzeugt. Nach seiner Auffassung ist mit dem Grootbek-Urteil die „Umstellung auf Einzelzwangsmitgliedschaft gescheitert.“ Den Grundeigentümer empfiehlt er, vorsorglich gegen alle künftigen Beitragsbescheide schriftlich und fristgerecht Widerspruch einlegen und die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Hartmut Timme hat jedenfalls seit 2008 keinen Beitrag mehr zahlen müssen.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen