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Neuer Finanzausgleich : „Gesetzentwurf ist Murks“

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Der Finanzausgleich war das Hauptthema beim Gemeindetag des Kreises und bei Gesprächen mit Koalitionspolitikern. „Die Logik des Systems erschließt sich mir aber noch nicht“, musste Grünen-Abgeordente Eka von Kalben eingestehen.

Neustart – das ist es, was sich Landrat Klaus Plöger für den Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich wünscht. „Was auf dem Tisch liegt, ist Murks“, sagt Plöger beim Kreisgemeindetag in Delingsdorf. Am Vormittag hatte er bereits versucht, das den beiden Stormarner SPD-Landtagsabgeordneten klar zu machen. Daran schloss sich ein Gespräch mit der Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion an

Stormarns Grüne hatten Eka von Kalben eingeladen, die mit ihrer Kollegin Ines Strehlau nach Bad Oldesloe gekommen war. Fast zehn Millionen Euro soll der Kreis nach den vorliegenden Entwurf weniger bekommen, auch die meisten Stormarn Städte und Gemeinden würden draufzahlen. Und selbst wenn nicht, würde ihr Plus wohl von einer höheren Kreisumlage aufgezehrt

„Ich bin froh, dass nicht nur eine Partei in Kiel regiert“, sagt SPD-Mitglied Plöger nach dem Gespräch, in dem Kreiskämmerin Christiane Maas die Folgen für Stormarn deutlich machte. Zwar verteidigte Eka von Kalben die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, „die Logik des Systems erschließt sich mir aber noch nicht. Man wolle kein neues Gesetz, das dann „genauso intransparent ist wie das alte.“ Und Anreize zum Sparen vermisse sie in dem jetzigen Entwurfe ebenfalls.

Plögers Vorschlag, „die größten Böcke rausnehmen und in zwei Monaten einen neuen Entwurf diskutieren“, fand der Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion, Stefan Kehl, gut, von Kalben wollte dem aber nicht folgen. Man habe noch genug Zeit, um Fehler zu beheben.

Auseinander dividieren wollen sich Kreis und Stormarner Kommunen nicht lassen. „Ich bin froh, dass wir das Thema gemeinsam angehen“, sagte Plöger nach den Ausführungen des Kreisvorsitzenden Thomas Schreitmüller und des Landesgeschäftsführers Jörg Bülow.

Ohne Erhöhung von Grund-, Gewerbesteuer und Kita-Gebühren werde man die Mehrbelastungen nicht tragen können, sagte Schreitmüller mit Blick auf Barsbüttel, wo er Bürgermeister ist. Es könne nicht sein, dass die Kreise und Kommunen bezahlen, was die kreisfreien Städte mehr bekommen sollen. Man brauche „mindestens 15 Rechenschritte“, um den FAG-Betrag für eine Gemeinde auszurechnen, sagte Bülow, „und ganz viele davon haben nur eine Wirkung: Den kreisfreien Städten mehr Geld zukommen zu lassen.“

Seine Schlussfolgerung ist nicht anders als die des Landrats: „Das Gesetz muss grundlegend geändert werden“. Was Bülow besonders ärgerte: „Der Innenminister hat den Gutachtern quasi verboten, eine Aussage über die Höhe der FAG-Mittel zu treffen.“ Das Gutachten lasse aber den Schluss zu, dass die Städten und Gemeinden 200 Millionen Euro mehr im Jahr bräuchten. Sehr viel, aber 120 Millionen Euro zieht das den Land Kommunen seit 2007 ab.

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erstellt am 19.Sep.2013 | 17:36 Uhr

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