Geschafft: Reinfelds Haushalt ist ausgeglichen

Techentin muss weiterhin sparen.
Techentin muss weiterhin sparen.

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19. Dezember 2017, 11:05 Uhr

Mit 400 000 Euro Haushaltsdefizit begannen im November die Beratungen für den Haushalt 2018. Im Haupt- und Finanzausschuss redeten sich die Kommunalpolitiker die Köpfe heiß und konnten schließlich zahlreiche Einsparungen auf den Weg bringen. Die Investitionen in Höhe von 9,9 Millionen Euro können nicht aus dem Haushaltsplan hinausgenommen werden – weder für die Bahnquerungen noch für die Sanierung des Rettungszentrums und der weiteren Sanierung der Matthias-Claudius-Schule. Ob diese Investitionen alle möglich sind, muss jetzt noch der Kreis entscheiden. 50 000 Euro Einsparungen bei der Straßeninstandhaltung, 7000 Euro Einsparungen bei der Flüchtlingsunterbringung, 20 000 Euro weniger durch die Verschiebung von Bauvorhaben auf das Jahr 2019, 125 000 Euro Ersparnis durch den Aufschub des Umzugs der Erich-Kästner-Schule. Die geplanten Klimaschutzmaßnahmen werden auf 2019 verschoben: Ersparnis 84 000 Euro. Am Ende blieben jedoch immer noch 40 000 Euro Differenz. Die Fachbereiche haben inzwischen nochmals alle Positionen geprüft und der Haushalt konnte ausgeglichen werden.

Die Grünen scheiterten mit ihrer Forderung nach einem Klimaschutzbeauftragten knapp, ihr Antrag wurde in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Acht SPD-Mitglieder und Mitglieder der Grünen stimmten für den Antrag, ebenfalls acht Mitglieder der WIR und der CDU stimmten dagegen – mit der Option, im darauffolgenden Jahr mit der Umsetzung beginnen zu können. Auch der Antrag der Grünen, die Gewerbesteuer zu erhöhen, wurde mit einer klaren Mehrheit von SPD, WIR und CDU abgelehnt. Der Haushalt wurde mit der Mehrheit von CDU, SPD und der WIR verabschiedet. Die Grünen stimmten dagegen.

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