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Gemeindevertreterin hätte den Raum verlassen müssen Nach einem Verfahrensfehler muss sich Lasbek erneut mit einem B-Plan beschäftigen Lasbek muss sich erneut mit einem B-Plan beschäftigen / Gemeindevertreterin hätte den Raum verlassen müssen Verfahrensfehler wegen Befangenheit

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Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Lasbek muss sich erneut mit einem B-Plan beschäftigen / Gemeindevertreterin hätte den Raum verlassen müssen

Die Lasbeker Kommunalpolitiker müssen sich erneut mit dem Bebauungsplan Nummer 8 befassen. Der Geltungsbereich umfasst das Hofgelände Gerken zwischen der Schulstraße und dem Lehmskuhlenweg in Lasbek-Dorf.

Auf der vergangenen Sitzung wurde nach der Prüfung der vorgebrachten Anregungen und Bedenken zum Beteiligungsverfahren der Entwurfs- und Aufstellungsbeschluss gefasst.

Bei den Beratungen dazu war allerdings Erika Witten, Gemeindevertreterin der Wählervereinigung AWV, anwesend. Sie hatte sich im Laufe der Diskussion zu Wort gemeldet. Erst da kam der Gedanke auf, dass sie befangen sein könnte, denn Erika Witten hat neben dem geplanten Baugebiet selbst eine Koppel. Diese sollte auch mal in den Bebauungsplan mit aufgenommen werden, was allerdings dann doch verworfen wurde.

Nach der Feststellung der Befangenheit in diesem Punkt passierte der Verfahrensfehler: Erika Witten verließ zwar die Reihen der Gemeindevertreter, doch sie blieb im Saal und setzte sich zu den Zuhörern. Das war in diesem Fall ein Fehler des Protokollführers. Er hätte darauf aufmerksam machen müssen, dass Erika Witten den Saal verlassen muss.

In anderen Bundesländern dürfen in einem solchen Falle die befangenen Kommunalpolitiker nicht mitdiskutieren, aber sich die Beratung ihrer Kollegen in den Zuschauerreihen anhören. In Schleswig-Holstein ist es allerdings anders geregelt. Hier müssen die betroffenen Politiker den Sitzungssaal während der Beratung und Beschlussfassung verlassen. Sie bekommen dann anschließend den gefassten Beschluss mitgeteilt.

Der Verfahrensfehler hat nun zur Folge, dass die Kommunalpolitiker nachsitzen müssen. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan, bei dem Erika Witten ebenfalls dabei war und mitgestimmt hatte, ist nicht betroffen. „Bei dem Aufstellungsbeschluss hat die Befangenheit keine Rechtswirkung“, so Ralf Maltzahn vom Amt Bad Oldesloe-Land. Allerdings hätte da schon auffallen müssen, dass eventuell eine Befangenheit vorliegen könnte.

Am Donnerstag, 12. März, ab 19.30 Uhr wollen sich die Kommunalpolitiker nun ohne Erika Witten im Gemeinschaftshaus Alte Schule mit den Anregungen und Bedenken befassen und anschließend den Entwurfs- und Aufstellungsbeschluss fassen.



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erstellt am 26.Feb.2015 | 12:54 Uhr

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