Bad Oldesloe : Geldsegen für Städte und Gemeinden

Auf 18,8 Millionen Euro  beläuft sich der Jahresüberschuss des Kreises Stormarn.
1 von 5
Auf 18,8 Millionen Euro beläuft sich der Jahresüberschuss des Kreises Stormarn.

Unerwartet hoher Jahresüberschuss des Kreises soll Kommunen zugute kommen.

23-2117406_23-54777749_1400258067.JPG von
26. März 2018, 06:15 Uhr

Der Kreis will einen Teil seines unerwarteten Jahresüberschusses an die Städte und Gemeinden zurückgeben. Der Kreis setzte jetzt einstimmig das Anhörungsverfahren zur Senkung der Kreisumlage „um bis zu zwei Prozentpunkte“ in Gang. Es könnte aber auch sein, dass das Geld vorrangig in ein Förderprogramm fließt, um Kommunen bei Investitionen zu unterstützen.

CDU-Fraktionschef Joachim Wagner hatte den Vorschlag eingebracht, der von den anderen Fraktionen grundsätzlich aufgegriffen wurde. „Das hatten wir vor Jahren mit dem Programm für Kindergärten ja schon mal gemacht“, so SPD-Fraktionschef Reinhard Mendel. Bei den Grünen sei man zwar der Meinung, dass man es den Kommunen überlassen solle, was sie mit dem Geld machen, aber bis Herbst sei ja noch ein wenig Zeit, so Stefan Kehl.

Auf 18,8 statt neun Millionen, wie noch im Dezember angenommen, beläuft sich der Jahresüberschuss 2017. Davon sind aber nur sechs Millionen frei verfügbar – mehrere Millionen wurden nicht ausgegeben, weil Stellen nicht besetzt werden konnten oder es Rückstände bei Pfegebeihilfe-Anträgen gab. Zudem überschüttet das Land die Kommunen zurzeit mit Geld, dass erst später gezahlt werden müsste, um selbst keine Negativ-Zinsen darauf zahlen zu müssen.

Der Kreis stehe mit seinen Millionen-Überschüssen deshalb auch nicht alleine da, so Wagner: „Glinde hatte ein Minus von 400 000 Euro prognostiziert. Jetzt ist da ein Überschuss von sieben Millionen Euro.“ Mendel erwähnte eine weitere Kommune im Süden Stormarns, bei der aus 900 000 Miesen sechs Millionen Plus wurden. Anderen gehe es also genauso, aber man sollte „immer im Kopf behalten, dass einiges davon für 2019 ist“, so Mendel.

In die gleiche Richtung argumentierte FDP-Fraktionsvorsitzender Karl-Reinhold Wurch. Ohne die Ergänzung „bis zu“ im gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen hätte die FDP nicht zugestimmt, so Wurch: „Zwei Prozentpunkte sind sechs Millionen Euro, also alles, was wir verteilen können. Für die FDP ist es entscheidend, dass wir als Kreis auch in Zukunft keine Kredite aufnehmen müssen.“

Mittwoch hatte der Hauptausschuss auf Antrag der CDU bereits die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die sich darum kümmern soll, wie sich überraschende Überschüsse oder Unterdeckungen genauer und rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen voraussagen lassen (wir berichteten). Heinrich Dierking (Forum 21) hatte noch einen anderen Vorschlag: „Wir sollten die Kreisumlage lieber nachträglich anpassen. Die Aufregung, die wir immer wieder produzieren, brauchen wir nicht.“

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen