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Stormarner Tageblatt

17. August 2017 | 04:12 Uhr

Steinburg : Geheimbericht ausgeplaudert

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Die neue Vorsitzende des Finanzausschusses, Wiebke Martens (CDU) kassiert einen Rüffel, weil sie in öffentlicher Sitzung Zahlen aus vertraulichen Unterlagen zitiert.

Bei der Diskussion um die Steuererhöhung in der Gemeinde kassierte die neue Finanzausschussvorsitzende Wiebke Martens (CDU) einen Rüffel vom Leiter der Amtsverwaltung. Grund: Martens zitierte aus dem Gemeindeprüfungsbericht des Kreises, der einerseits noch gar nicht in seiner endgültigen Fassung vorliegt, andererseits mit dem Vermerk „vertraulich“ versehen ist.

Seit rund vier Wochen ist die CDU nach dem Überlaufen von drei ABiS-Gemeindevertretern die stärkste Fraktion im Gemeinderat. Bürgermeisterin ist aber weiterhin Heidi Hack von der ABiS, auch wenn sie keine Mehrheit mehr hinter sich hat. Auf der jüngsten Sitzung schoss die CDU in Sachen Finanzen in Richtung Bürgermeisterin. Dazu zitierte die Finanzausschussvorsitzende Wiebke Martens in der Diskussion über eine Steueranhebung aus dem Prüfungsbericht der Kommunalaufsicht. Darin wird der Gemeinde für die Jahre 2007 bis 2013 unter anderem ein Haushalt mit einem freien Finanzspielraum von rund 170  000 Euro pro Jahr bescheinigt. 2014 kam dann unter dem Strich ein Fehlbetrag heraus der im Haushalt 2015 auf mehr als 500  000 Euro anstieg und für die kommenden Jahre wurde ein Fehlbetrag von rund 700  000 Euro prognostiziert. Dabei ließ Martens es so aussehen, als sei das ganz alleine die Schuld der ABiS um Bürgermeisterin Hack, die seit zwei Jahren das Ruder in der Hand hält.

Verwaltungsleiter Steffen Mielczarek vom Amt Bad Oldesloe-Land sah sich zum Eingreifen genötigt: „Wir hatten Vertraulichkeit vereinbart und Sie als Gemeindevertreterin sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.“ Auch Bürgermeisterin Heidi Hack intervenierte: „Wir haben eine Verschwiegenheitspflicht. Das gilt auch für Dinge aus nichtöffentlichen Sitzungen.“ Bereits vor vier Wochen hatte sie die Kommunalpolitiker darauf hingewiesen, nachdem unter anderem Abstimmungsergebnisse aus nichtöffentlichen Sitzungen bekannt geworden waren.

Der jetzt vorliegende Gemeindeprüfungsbericht ist noch ein Entwurf. „Wir haben ihn vor zwei Wochen vom Kreis erhalten und an die Politiker weiter gegeben. Vom Kreis sind wir ausdrücklich darauf hingewiesen worden, ihn vertraulich zu behandeln“, so Mielczarek. Der Bericht soll zunächst im Amtsausschuss beraten werden, dann kann eine Stellungnahme dazu erfolgen. Bevor er öffentlich werden kann, muss er noch datenschutzrechtlich überarbeitet werden.

Doch nicht nur das Zitieren aus dem Bericht missfiel der ABiS. Der ehemalige Finanzausschussvorsitzende Dirk Brockmüller machte deutlich, dass die jetzige Haushaltslage eine Folge der CDU-Politik aus den Jahren zuvor sei. „Uns wurde ein Sanierungsstau hinterlassen“, betonte er. Bau des Kindergartens, Sanierung der Schule, Bau eines Regenrückhaltebeckens und auch die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. „Zudem sind rund 450  000 Euro Fehlbetrag auf die Umstellung der Haushaltsführung auf Doppik zurück zu führen“, betonte er. „Ich habe immer wieder auf die akute Haushaltslage hingewiesen. Das hat bisher niemanden interessiert. Zudem wollte ich Mitte des Jahres die Fraktionen an einen Tisch bekommen, um jeden Punkt zu prüfen, wo gesparrt werden kann. Von der CDU habe ich aber ein Absage bekommen. Und du willst den Leuten jetzt vermitteln, dass die Bürgermeisterin Schuld ist“ , so Brockmüller in Richtung Wiebke Martens.

Mit der Anhebung der Steuersätze gab nach der heftigen Debatte keine Problem. Grundsteuer A und B steigen ebenso wie die Gewerbesteuer um 40 Prozentpunkte. Damit ist der erforderliche Mindestsatz des Landes erfüllt, damit die Gemeinde eventuell in den Genuss von Fehlbetragszuweisungen kommen kann. Die Mehreinnahmen für die Gemeinde aus der Steuererhöhung betragen rund 80  000 Euro. Auf Antrag der CDU wurde auch eine Kürzung der Sitzungsgelder auf ein Drittel beschlossen. Bisher gab es 30 Euro pro Sitzung für jeden Kommunalpolitiker. Wer als Nicht-Ausschussmitglied künftig an Ausschusssitzungen teilnimmt, bekommt keine Aufwandsentschädigung mehr. Ebenfalls auf Antrag der CDU wurden sämtliche freiwilligen Zuschüsse der Gemeinde um 50 Prozent gekürzt. Das bringt allerdings nur eine Einsparung von rund 20  000 Euro. Von den Kürzungen sind auch die Jugend- und Seniorenarbeit betroffen.

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