zur Navigation springen
Stormarner Tageblatt

23. November 2017 | 03:09 Uhr

Bargteheide : Gebühren auf dem Prüfstand

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Das Stadtparlament entscheidet über Berechnungsmodelle für Hortbetreuung und Offene Ganztagsschule, um die Gebühren anzugleichen.

Die Gebühren für Hortbetreuung und die Offene Ganztagsschule in Bargteheide sollen angeglichen werden. Dabei geht es um die Ermäßigung für Geschwisterkinder. Die wurde bisher nur für Horte und Kitas vom Kreis gewährt, weshalb die Nachfrage nach Hortplätzen über dem Angebot lag. Jetzt sollen Höchstbeträge festgelegt werden, bei einer Überschreitung erhalten die Eltern einen Zuschuss durch die Stadt. Die Gebühren müssen also voll weiterbezahlt werden, ein Teil davon wird dann erstattet.

Der Bildungsausschuss stimmt am kommenden Mittwoch ab 19 Uhr im Ratssaal über drei Varianten von Berechnungsmodellen der Verwaltung ab. Bei zweien wird ein Höchstbetrag für zwei Kinder festgelegt, der beim Regelsatz zwischen 328 und 412 Euro monatlich liegt. Die dritte Variante orientiert sich an den tatsächlichen Kosten. Die Stadtvertretung wird Donnerstag 1. Juni, 19 Uhr, Stadthaus, voraussichtlich der Empfehlung des Ausschusses folgen.

Auch eine Anfrage der Grünen steht auf der Tagesordnung des Stadtparlaments. Es geht um die vor zwei Jahren nicht abgerufene Baugenehmigung für den Bürgerwindpark. Ein Investor hatte dafür eine halbe Million Euro geboten und hätte damit die Auslagen der Stadt für diverse Gutachten gedeckt. Das Innenministerium hatte damals Zustimmung signalisiert, doch die Stadt hat die Genehmigung nicht abgerufen.

„Es war eine politische Entscheidung“, sagt dazu Herbert Sczech, Büroleiter im Rathaus. Die Gremien seien stets daran beteiligt gewesen. Mit Blick auf den vom Gericht kassierten Regionalplan und die EU-Stillstandsklausel sei der Antrag ruhend gestellt worden, denn ein politischer Beschluss sei damit fraglich geworden. Zudem habe sich die Windpark-GmbH damals bereits aufgelöst.

Die Stadtvertretung entscheidet auch über eine Ausfall-Bürgschaft für die Abwasserentsorgung Bargteheide (ABaG). Sie übernimmt die Regenwasserentsorgung und damit auch das Kanalnetz. Der Kauf wird langfristig finanziert. Für 80 Prozent der Summe oder 13,2 Millionen Euro soll die Stadt bürgen.

Außer Plan muss ein neues Fahrzeug für den Bauhof angeschafft werden. Ein störungsanfälliges Altfahrzeug soll ersetzt und für 82 000 Euro ein Nachfolger angeschafft werden. Die Reparaturkosten für den Vorgänger werden auf 22 000 Euro geschätzt und sind damit nicht wirtschaftlich.

Ein neuer Straßenreinigungsplan wird erstellt. Er wird an die Verkehrsverhältnisse in den einzelnen Straßen angepasst, denn bisher erschwerten parkende Fahrzeuge die maschinelle Reinigung. Die Stadt hofft, dass der neue Plan Beachtung findet. „Die Alternative wäre ein Schilderwald“, sagt Sczech.


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen