Frühförderung in Gefahr ?

Wollen Planungssicherheit: Die Vertreter aus den Frühförderungspraxen. Foto: nie
Wollen Planungssicherheit: Die Vertreter aus den Frühförderungspraxen. Foto: nie

90 oder 15 Minuten - Kreis und Praxen-Vertreter ringen um Vertragsmodalitäten

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01. April 2011, 09:14 Uhr

Bad Oldesloe | Lange Jahre lief die Kooperation zwischen dem Kreis als Auftrags- und Geldgeber und den Frühförderstellen im Kreis Stormarn sehr gut. Doch im Jahr 2009 beschloss der Kreis, dass die Verträge wie im gesamten Land überarbeitet werden müssten. Und so befinden sich die Anbieter der Frühförderung, die in Stormarn derzeit 400 behinderte Kinder betreuen, und die Vertreter des Kreises seither in Gesprächen.

Der Kreistag beauftragte die "Koordinierungsstelle soziale Hilfen der Schleswig-Holsteinischen Kreise" (kurz Kosoz) mit der Durchführung der Verhandlungen. Doch diese sind seit einiger Zeit deutlich ins Stocken geraten und beide Seiten schieben sich gegenseitig den "Schwarzen Peter" zu, wie sich in der Kreissitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses zeigte. Dorthin waren acht Vertreter der Frühförderpraxen im Kreis eingeladen worden. Durch ihren Anwalt ließen sie ihre Probleme vortragen. "Es haben nie wirkliche Verhandlungen stattgefunden. Es hieß stets, dass gewisse Punkte schon so festgelegt seien", erklärte dieser. Die Vorschläge der Kosoz kämen den Betroffenen "willkürlich und ohne sachlichen Hintergrund erstellt" vor.

Das Hauptproblem sei die neue Bemessung der Leistungseinheiten. Früher sei en zu jeder Stunde, die mit dem Kind gearbeitet wurde, 90 Minuten für Arbeiten wie Berichte schreiben und Elterngespräche zusätzlich bewilligt worden. Diese 90 Minuten sollen - so das Verständnis der Frühförderer - nun auf 15 Minuten plus Anfahrtspauschale reduziert werden. Das bedeute eine Reduzierung der bewilligten Arbeitszeit zwischen 50 und 75 Prozent bei gleichem Arbeitsaufwand. Wirtschaftlich seien dadurch manche Praxen sogar in ihrer Existenz gefährdet.

Ursula Hegger, Kosoz: "Dieses Modell funktioniert in anderen Kreisen im Land schon sehr gut. Man muss sich nur umstellen und Abläufe ändern." Die wichtigste Veränderung sei, dass in Zukunft individuell entschieden werde, welches Kind wie viel Förderung bekäme. "Im Einzelfall kann das aber sogar dazu führen, dass mehr Zeit als jetzt bewilligt wird", sagte sie.

Die Ausschussvorsitzende Margot Sinning (SPD) betonte, dass sie Verständnis für die Bedenken der Frühförderpraxen habe. Zugleich habe sie den Eindruck, dass die Verhandlungen von Seiten der Frühförderer "absichtlich verschleppt wurden".

"Ich hätte nicht gedacht, dass wir uns hier auf diesem Niveau bewegen müssen", so der Anwalt der Betroffenen. "Ich verstehe die Aufregung nicht, wir wollen doch bei der einen Behandlungs-Stunde gar nichts kürzen. Es geht uns nicht darum, sie oder die Behinderten zu schädigen", erregte sich Landrat Klaus Plöger. "So langsam sehe ich, was hier gespielt wird. Wir sind sehr nah an der Wahrheit und die ist schlimmer, als ich dachte", sagte er zu dem Vorwurf, dass die Kreisverwaltung und die Kosoz ungerecht vorgehen würden. In der Vergangenheit habe man in der Verwaltung manchmal das Gefühl gehabt, dass vielleicht zu viel Geld gezahlt worden sei. "Wir verhandeln so, wie wir auch mit Krankenhäusern, Rettungsdiensten oder der Müllabfuhr verhandeln würden. Sie haben nur den Vorteil, dass sich das Thema Kinder und Behinderte in der Öffentlichkeit wunderbar emotionalisieren lässt", sagte er.

"Wir können viele Fälle aufzählen, wo die Verhandlungen durch den Anwalt verzögert wurden. Wir hätten schon längst ganz andere Konsequenzen ziehen können", platzte es aus Imke Colshorn heraus, Leiterin des Fachbereichs Gesundheit und Soziales.

Umso länger die Auseinandersetzung im Ausschuss dauerte, umso deutlicher wurde, dass man noch weit von einer Einigung entfernt sein dürfte. Jürgen Buntkowski (Die Linke) schlug daher einen Mediator vor. Das würden die Frühförderpraxen begrüßen, die Ausschussvorsitzende und die Vertreterin der Kosoz hielten das aber für nicht notwendig.

Landrat Klaus Plöger war es, der mit dem letzten Redebeitrag für ein wenig Entspannung sorgte: Er schlug vor, dass Imke Colshorn Ansprechpartnerin sein könnte und man nicht über die 90 oder 15 Minuten oder die Fahrtenpauschale, aber in anderen Bereichen "flexibel verhandeln" und einen Kompromiss finden könnte.

"Diese Aussage macht Hoffnung. Allerdings betonte er erneut, dass man sich nicht von den Vorgaben entfernen würde", so Anne Sievertsen. "Wir brauchen Planungssicherheit und praxisnahe Entscheidungen", so Sven Buchholz. Die wirtschaftliche Planbarkeit sei nicht gegeben und die Frühförderung nicht endgültig gesichert.

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