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Stormarner Tageblatt

16. Dezember 2017 | 16:30 Uhr

Frühe Parkgebühr bleibt

vom

Antrag der FBO im Oldesloer Bau- und Planungsausschuss einstimmig abgelehnt

shz.de von
erstellt am 08.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Bad Oldesloe | "Bis 9 Uhr kostenlos parken" hat die FBO auf einigen ihrer Wahlplakate stehen. Und diese Forderung präsentierte Friedrich-Karl Kümmel für seine Gruppierung jetzt als Antrag im Bauausschuss: Die Gebührenpflicht für die Parkplätze soll morgens erst eine Stunde später beginnen und sonnabends zusätzlich eine Stunde früher enden.

Die Ausweitung der Parkgebührenpflicht "hat sich nicht bewährt", sei "nicht sinnvoll" und werde von vielen als "überzogene Abzockerei" empfunden, so die Begründung des FBO-Vertreters. "Viele kommen von den Ärzten, müssen nur mal eben Blut abgenommen bekommen, sind vier-fünf Minuten drüber und werden garantiert aufgeschrieben", machte Kümmel deutlich: "Mit dem Brötchenholen ist es das selbe Dilemma."

Kämmerin Mandy Treetzen legte die Verwaltungssicht zu diesem Thema dar. Im Rahmen der Haushaltskonsoldierung für das Jahr 2011 seien die Parkgebühren erhöht worden. Das kostenlose Parken am Sonnabend wurde abgeschafft - das sollte 50 000 Euro mehr einbringen, weitere 25 000 Euro wurden mit der Gebührenpflicht ab 8 Uhr eingeplant. "Die Mehreinnahmen sind auch tatsächlich eingetreten", erläuterte die Finanzexpertin. Die Stadtkasse freut sich über 105 000 zusätzliche Euro pro Jahr. Nach Berechnungen der Kämmerei würde der Antrag der FBO zu 65 000 Euro an Mindereinnahmen führen. Hinzu kämen noch Kosten für die Umstellung der Parkautomaten in Höhe von 5000 Euro. Fazit von Mandy Treetzen: "Es läuft gut." Das bezog sie nicht nur auf die Einnahmen, sondern auch auf die Lenkungswirkung. Die Frequenz gerade auf den zentralen Stellplätzen habe sich deutlich erhöht. Für die Kunden bedeutet das: Sie finden auch in bester Innenstadtlage einen Parkplatz.

Hans-Hermann Rohden (SPD) missfiel der Antrag der FBO h in mehrerer Hinsicht. "Ihre Wortwahl geht mir völlig gegen den Strich. Das erinnert mich an ganz dunkle Zeiten in der deutschen Geschichte", so Rohden. Er zielte damit auf die im Antrag verwendeten Begriffe wie "Altparteien", "Abzockerei" oder "Strafzettelverteiler des Bürgermeisters". Rohden erinnerte daran, dass der Beschluss zur Erhöhung der Parkgebühren seinerzeit einstimmig mit 24 Ja-Stimmen fiel. "Anwesend war auch Ihr heutiger Fraktionsvorsitzender Drenkberg", rekapitulierte Rohden. Der Sozialdemokrat vermisst einen Deckungsvorschlag der FBO, an welcher Stelle die Kosten wieder eingespart werden sollen. Wer für 40 Cent Benzin verbrauche, um mit dem Auto zum Bäcker zu fahren, dürfe sich wegen zehn Cent für die Parkuhr nicht abgezockt fühlen. Rohden: "Wir wollen auch eine Lenkungsfunktion."

Siegfried Wobig (CDU) gestand ein, dass sich seine Fraktion in einer Zwickmühle befindet: "Für uns ist die Situation etwas komplizierter. Wir haben das auch im Wahlprogramm stehen." Trotzdem sprach er sich gegen den FBO-Antrag aus - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Die CDU will die Rücknahme der Gebührenpflicht von 8 auf 9 Uhr mit der Einführung eines Parkleitsystems und einem speziellen Handwerker-Ticket gekoppelt sehen. Das sei aber vor der Wahl nicht mehr zu schaffen. Dem stimmte auch Dr. Hartmut Jokisch von den Grünen zu. Für Frank Fiedler (FDP) war die Angelegenheit klar: "Was wir da an Einnahmen verschenken würden, ist ein schweres Argument." Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt (die FBO hat im Ausschuss kein Stimmrecht).

Zum gleichen Thema präsentierten die Grünen den Antrag, die Parktickets flexibler zu handhaben und es zu gestatten, dass eine Restparkzeit auch auf einem anderen Parkplatz innerhalb der gleichen Zone abgestanden werden darf. Bürgermeister Tassilo von Bary zeigte sich regelrecht entsetzt: "Das geht ja ökologisch wohl überhaupt nicht." Er plädierte dafür, zur minutengenauen Abrechnung das Handyparken zu nutzen. Die anderen Fraktionen schlugen in die gleiche Kerbe: Auch wenn es für einige wenige Gehbehinderte ärgerlich sei, aber Parklatzhopping, um Kunden immer den kürzesten Weg zum Laden zu ermöglichen, sei nicht gewünscht. Jokisch zog den Grünen-Antrag daraufhin zurück.

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