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Elmenhorst stellt die Weichen: : Flüchtlingshilfe und Finanzmisere

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Die Gemeinde Elmenhorst hat die Grund- und Gewerbesteuersätze deutlich erhöht.

Die Flüchtlingskrise beherrschte die Gemeindevertretung in Elmenhorst. Zweites großes Thema war das erwartete Defizit im Haushalt. Deshalb werden die Grund- und Gewerbesteuersätze deutlich erhöht. „Wir folgen der Vorschlagsliste des Innenministeriums“, so Bürgermeister Bernd Bröcker. Nur damit habe die Gemeinde Chancen auf Fehlbedarfszuweisungen durch das Land.

Grundsteuer A und B steigen auf 390 Punkte, die Gewerbesteuer auf 370 Punkte. Das ergibt Mehreinnahmen von 60  000 Euro. Auch die Hundesteuer wird deutlich von 70 auf 120 Euro für den 1. Hund erhöht, der 2. kostet ab Januar 150 Euro jährlich. Die Entscheidung fiel mit knapper Mehrheit.

Das Haushaltsdefizit 2016 wird auf 262  000 Euro geschätzt. „2017 wird der Fehlbetrag wohl auf 434  000 Euro klettern“, schätzt Finanzausschusschef Willy Eberhardt (CDU). Das sei heftig. Ursachen seien Kosten für Kinderbetreuung und Schulen. Sie hätten sich binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht.

Hoffnung auf Entlastung bestehe durch Zuzug von etwa 250 Bürgern, die mit ihrer Einkommenssteuer den Gemeindesäckel füllen werden. Bauplätze für 50 Wohneinheiten hat Elmenhorst zur Verfügung gestellt, die für knapp 200 Euro pro m² auf dem Markt sind. „Ab 2020 können wir deshalb auch höhere Zuweisungen erwarten“, sagte Bröcker, „bis dahin haben wir eine Durststrecke vor uns.“ Die Gemeinde habe kaum noch Gestaltungsspielraum, so Bernd Fritz (BGE): „95 Prozent des Etats sind Fixkosten.“

Für Flüchtlinge sollen weitere fünf Container angeschafft werden und am Finkenweg stehen. Der erste Container für den Kindergarten soll nächste Woche eintreffen. „Es ist der Wichtigste mit den Hausanschlüssen“, sagte Bröcker. Mitte Januar soll die Einrichtung betriebsbereit sein. Derweil seien die Erfahrungen mit der Integration der Flüchtlinge positiv. „90 Prozent der Erwachsenen besuchen Deutsch- und Alphabetisierungskurse“, so Flüchtlingsbetreuerin Ulrike Meyborg. Kinder lernten die Sprache schnell und könnten nach einem Jahr eine Schule besuchen. Zwei Flüchtlinge aus Afghanistan leisteten als Dolmetscher für ihre Sprache große Hilfe, auch andere engagierten sich. „Das sind Erfolge für uns.“

Probleme gibt es beim Wohnungsbau für die Neubürger. „Ein privater Investor wollte vier Wohneinheiten schaffen“, so Bröcker, „aber er erhält keine Baugenehmigung.“ Der Kreis ziehe sich auf den Landschaftsschutz zurück und karikiere damit die Bemühungen. Auch das Land habe die Erleichterungen des Bundesbaugesetzes noch nicht umgesetzt. Gundlach nahm den Kreis in Schutz: „Die Genehmigungen müssen rechtssicher sein.“

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