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Nachtragshaushalt : Flüchtlinge kosten Millionen

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Bad Oldesloer Stadtverordnete bewilligen zusätzliche Stellen und Umbauten.

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erstellt am 23.Sep.2015 | 06:00 Uhr

Jetzt ist es amtlich: Um die Flüchtlingssituation meistern zu können, stellt die Stadt über den Nachtragshaushalt knapp zwei Millionen Euro bereit.

Der größte Brocken, 1,4 Millionen Euro nach bisheriger Kostenermittlung, ist für die Sanierung des Schwesternwohnheims vorgesehen. Das seit Jahren leer stehende Gebäude soll zu Wohnungen für Flüchtlinge umgebaut werden (wir berichteten).

Küchen, Elektrik, Sanitärbereiche, neue Wasserleitungen – alles muss neu gemacht werden. Darüber gab es keinerlei Diskussion. Wenn die Zustimmung des Kreises vorliegt (er muss für die Mietdauer auf seine Rechte aus dem Kaufvertrag teilweise verzichten) soll ein fünfjähriger Mietvertrag abgeschlossen werden.

Zusätzlich sollen in der Verwaltung fünf neue Stellen geschaffen werden. Im Grunde war auch das weitgehend unstrittig. Im Sozialausschuss war lediglich um die Stelle einer sozialpädagogischen Fachkraft im DaZ-Zentrum (Deutsch als Zweitsprache) der TSS gerungen worden. Die Notwendigkeit wurden von allen gesehen. Strittig war nur die Frage, ob die Stadt für diese Stelle aufkommen muss. Aus Sicht der Verwaltung sei das Schulamt und damit das Land in der Pflicht. Auf keinen Fall der Schulträger, weil dort nämlich Kinder orts- und schulübergreifend unterrichtet werden. Also schlug die Verwaltung vor, den Antrag der Storm-Schule abzulehnen. Die Mehrheit im Ausschuss sah das ein wenig anders: Die Stadt tritt in Vorleistung und versucht, sich die Kosten von rund 53  000 Euro jährlich zurückzuholen.

In der Stadtverordnetenversammlung wurde dieses Fass nicht wieder aufgemacht. Matthias Rohde (FBO) stellte allerdings den Antrag, die neuen Stellen auf zwei Jahre zu befristen. Es sei im Sinne einer „sparsamen Haushaltsführung“ vor Ablauf der Frist zu überprüfen, ob das Personal noch benötigt würde. Dafür gab es Kontra aus allen anderen Fraktionen. Zum einen wird bezweifelt, dass sich die Situation innerhalb von nur zwei Jahren beruhigen werde. Zum anderen ist der Personalbedarf momentan dermaßen hoch, dass es auf befristete Stellen keine oder nur wenig qualifizierte Bewerbungen gebe.

Nachdem der FBO-Antrag mit zwei gegen 24 Stimmen abgelehnt worden war, wurde der Ursprungsbeschlussvorschlag einstimmig genehmigt. Lediglich Patricia Rohde (FBO) enthielt sich.

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