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Oldesloer Baumschutzsatzung : Fehrmann: Kein Sündenbock für Dilettantismus der FBO

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Die FBO hatte in der Stadtverordnetenversammlung nicht für ihren eigenen Antrag gestimmt - angeblich weil es Rechtsunklarheiten durch den Bürgerworthalter gab. Doch der will diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen.

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erstellt am 02.Apr.2014 | 12:30 Uhr

Nein, das lässt sich Bürgerworthalter Rainer Fehrmann nicht unterjubeln. Patricia Rohde, Fraktionsvorsitzende der Wählerinitiative FBOhatte behauptet, er habe bei der Stadtverordnetenversammlung verkündet, die von der FBO für einen Bürgerentscheid über die Baumschutzsatzung vorgeschlagene Frage sei rechtlich nicht zulässig. Das weist der Bürgerworthalter entschieden zurück. Nicht er habe darauf hingewiesen, sondern Bürgermeister Tassilo von Bary, und das erst, nachdem die Verwaltung auf die juristischen Anforderungen bei einem Bürgerentscheid hingewiesen hatte – eine kurze prägnante Frage, auf die mit ja oder nein geantwortet werden kann. Die FBO hat schriftlich eine Rechtsmeinung von der Verwaltung eingefordert. Von Bürgerworthalter Fehrmann kann sie die spontan bekommen: „Das war doch nicht mal als Frage formuliert. Das war ein Statement.“

Wäre ja alles kein Problem gewesen, das hätte man alles während der Sitzung mit einer geänderten Formulierung heilen können. Fehrmann: „Selbstverständlich dürfen Anträge geändert werden.“ Dazu hätten die drei Sitzungsunterbrechungen gedient, „um das weitere Vorgehen mit einer zulässigen Fragestellung auf den Weg zu bringen. Zu diesem Zeitpunkt gab es von der FBO keine Beanstandungen über die Kritik an ihrem Antrag, geschweige denn eine Nachfrage, um die Gründe zu erfahren, warum die Formulierung so nicht zulässig ist“, stellt der Bürgerworthalter klar.

Bekanntlich hatte nicht mal die FBO für ihren Antrag gestimmt, der Bürgerentscheid war mit null Ja-Stimmen abgelehnt worden. „Der Fraktionsvorsitzenden Patricia Rohde ist wohl zu Hause klar geworden, wie dilettantisch sich ihre FBO verhalten hat“, vermutet Bürgerworthalter Fehrmann. Im Zuge „ihrer Vergangenheitsbewältigung gegen die CDU“ sei dann versucht worden, ihm die Schuld für dieses Schlappe anzuhängen.

Doch das Thema hat sich mittlerweile mehr oder weniger in Wohlgefallen aufgelöst, denn wie die FBO inzwischen in einer Presseerklärung mitgeteilt hat, will sie gar keinen Bürgerentscheid mehr. Es geht nur noch darum, das Baumkataster zu verhindern. Deshalb beantragt sie für die nächste Stadtverordnetenversammlung, den Beschluss zur Einführung einer Baumschutzsatzung wieder aufzuheben.

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