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Bad Oldesloe : Fahrdienst für Behinderte: Der Teufel steckt im Detail

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Seitens der Nutzer gab es Protest und Kritik im Kreisausschuss an einer Sitzungsvorlage zur Neuorganisation des Fahrdienstes. Es soll keine Lösung zu Lasten der Betroffenen geben.

Seit 1980 gab es den Fahrdienst des Kreises für Behinderte. In den vergangenen Jahren nahmen ihn allerdings immer weniger Rollstuhlfahrer in Anspruch. Versuche, die Nutzerzahl durch Flyer und Infozettel zu erhöhen, fruchteten nicht, so dass es zuletzt nur noch rund 45 Nutzer waren. Die im Pauschalvertrag mit dem ASB vereinbarten 41  000 Euro wertete der Sozial- und Gesundheitsausschuss im November als unverhältnismäßig hohen Aufwand für eine kleine Zielgruppe – und beschloss – da auch der ASB kein Interesse mehr hatte – den Fahrdienst einzustellen.

Allerdings war man sich auch einig, dass man nicht auf Kosten der Behinderten sparen wolle und beließ die Mittel mit Sperrvermerk im Haushalt. Zudem gab es Workshops mit Behindertenvertreter und die Verwaltung sollte auflisten, wie so ein Fahrdienst anders organisiert werden kann und wie andere Kreise das handhaben. Das lag zur Sitzung am Mittwoch vor – und sorgte bei Behinderten für mehr Protest als die Einstellung der Fahrten. Man sei dem Kreis ja eigentlich dankbar für das Angebot, aber jetzt gebe es den Fahrdienst schon seit über einem halben Jahr nicht mehr, und dass über Einkommensgrenzen diskutiert werde, sei der falsche Weg, so Andreas Reigbert aus Bargteheide. Der Rollstuhlfahrer hatte den Ausschussmitgliedern kurz vor der Sitzung noch eine Mail mit einem Fragenkatalog geschickt. Kritik an der Vorlage gab es auch von Yannick Thoms aus dem Oldesloer Behindertenbeirat.

Allerdings hatte die Verwaltung nur die Vorgabe der Politik erfüllt und aufgelistet, „wie man etwas machen kann“, so Sozialamtsleiterin Dr. Edith Ulferts. Die Nutzerzahlen waren vor allem gesunken, weil viele Behinderte heute in Reha- oder Pflegeeinrichtungen betreut werden, die einen Fahrdienst als Teilhabe am Leben anbieten müssen. Zudem hat sich die Barrierefreiheit im ÖPNV wesentlich verbessert, auch wenn Elektromobile seit anderthalb Jahren nicht mehr in Bussen mitgenommen werden. Und Taxiunternehmen verfügen ebenfalls häufig über geeignete Fahrzeuge.

Allerdings wird das ein teurer Spaß. Im Fahrdienst, der einmal in der Woche in Anspruch für Treffen oder kulturelle Veranstaltungen genommen werden durfte, wurden für Hin- und Rücktour im Umkreis von 50 Kilometern nur 2,56 Euro fällig. Fahrten zum Arzt oder zu einer Behandlung gehörten nicht dazu, da das über Krankenkassen abgerechnet wird. Gesetzlich darf der Kreis eigentlich auch keine Leistungen aus Steuermitteln an Menschen gewähren, die nicht bedürftig sind. Beim alten Pauschalvertrag kam dass nicht zum Tragen, aber wenn man individuelle Lösungen sucht, müssen die gesetzeskonform sein. Stormarns Behindertenbeauftragter Rainer Steinfeldt favorisiert die einfachste Lösung: Einen bestimmten Betrag, der jede Berechtigte so für Fahrten nutzen kann, wie wie er will. Der Kreis Plön machte es so und gewährt eine Pauschale von 800 Euro im Jahr. In der alten Version kostete das Modell in Stormarn in den letzten Jahren zwischen 612 und 932 Euro pro Berechtigten.

Die anderen Möglichkeiten reichen von persönlichen Budgets über Beförderungs-Gutscheine bis zu Verträgen mit einem Fahrdienst oder mit Selbsthilfegruppen, die mit dem Kreis abrechnen. Einig war man sich, keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand erzeugen zu wollen. Gleichzeitig müssen Gesetzesvorgaben beachtet werden. Danach muss es wohl zumindest Stichproben geben, und vermutlich auch „irgendeine Einkommensgrenze“, so Karl-Reinhold Wurch: „Wir müssen versuchen, es passgenau hinzubekommen.“

„Es ist ein Thema, mit dem wir uns schwer tun, aber es gibt Neuerungen und Veränderungem, auf die wir uns einstellen müssen“, so Ausschussvorsitzende Margot Sinning (SPD). Sie und die Vertreter der anderen Fraktionen sicherten zu, dass es keine Lösung zu Lasten der Behinderten geben und das Budget eher aufgestockt als gekürzt werde. Umgesetzt werden dürfte das erst im nächsten Jahr, denn das Thema geht erst wieder in die Fraktionen und im Herbst stehen die Haushaltsberatungen an.

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erstellt am 20.Jul.2017 | 06:00 Uhr

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