Bad Oldesloe : Erst mal nur eine halbe Portion

Jens Pieter Friese
Jens Pieter Friese

Mittagessen für Bedürftige: CDU setzt Sperrvermerk auf 25 000 Euro durch

Avatar_shz von
01. April 2011, 09:14 Uhr

Bad Oldesloe | Auch Debatten, die eigentlich gar keine sind oder sein müssten, bergen manchmal Sprengstoff. So jetzt mal wieder im Sozialausschuss geschehen. Theoretisch gab es da nicht viel zu diskutieren. Bad Oldesloe bezuschusst bedürftigen Kindern das Mittagessen. Dieser Beschluss, das ist schon länger klar, deckt nicht alle Fälle ab. Eine Korrektur hat sich erledigt, da der Bund mit dem Teilhabe-Paket eine Lösung geschaffen hat (wir berichteten).

Trotzdem, auch das war in der Vergangenheit unstrittig, sollen die Schulen einen gewissen Betrag zur Verfügung gestellt bekommen, um bei Härtefällen unkompliziert helfen zu können. Dafür stehen 50 000 Euro im Haushalt bereit - um Erfahrungswerte zu sammeln, wie viel gebraucht wird.

Thomas Sobczak betonte ausdrücklich, dass dieses Geld nicht dafür gedacht sei, Familien zu unterstützen, die keinen Antrag stellen wollen. Gleichzeitig sagte er: "Wir trauen den Schulleitungen die Einzelentscheidung zu." Andreas Bielke, Rektor der Ida-Ehre-Schule, bedankte sich für das Vertrauen. Eigentlich dachten wohl alle, dann könne ja zugestimmt werden. Doch da zog Gudrun Möllnitz für die CDU einen Antrag aus der Tasche. Birgit Weißmann (SPD) holte deutlich vernehmbar tief Luft. So deutlich, dass Möllnitz sie beruhigte: "Keine Angst, wir wollen die Mittel nicht streichen."

Die CDU beantragte, nur die Hälfte der Mittel frei zu geben. Die verbleibenden 25 000 Euro sollen mit Sperrvermerk versehen werden. Die Freigabe könne bei Bedarf über den Sozialausschuss erfolgen.

Jens-Pieter Friese von der SPD zeigte sich pikiert: "Erst loben wir die Schulen und jetzt kommen Sie mit diesem Misstrauensantrag." Nein, dass habe er völlig falsch verstanden, der Sperrvermerk sei nötig, "damit kein anderes ,Wünsch-dir-was Zugriff auf die Mittel hat", so Möllnitz.

Bürgermeister Tassilo von Bary guckte etwas erstaunt. Wenn sich Haushaltslöcher auftäten, müsse er Sparvorschläge machen. Sollte bei den Mittagessen eine größere Summe übrig sein, wovon alle ausgehen, werde die selbstverständlich einbezogen. "Das ist auch mit Sperrvermerk möglich", widerlegte er die CDU-Argumentation: "So oder so muss ich natürlich Politik befragen, das kann Verwaltung nicht alleine entscheiden."

Weil auf CDU-Seite Patricia Rohde und ihr Vertreter fehlten, hätte Schwarz-Gelb keine Mehrheit gehabt. Vorsichtshalber drohte Vorsitzende Angela Fehrmann: "Wenn wir ein Patt haben, stagniert das Ganze." Das zeigte Wirkung - nicht bei der SPD, die stimmte nach einer Unterbrechung trotzdem für den Verwaltungsvorschlag, aber bei der Grünen Dagmar Danke-Bayer. Sie stimmte mit CDU und FDP für den Sperrvermerk.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen