Bargteheide : Elternprotest zeigt Wirkung

Oliver Vogt kritisierte die mangelnde Transparenz in der Vorlage.
Oliver Vogt kritisierte die mangelnde Transparenz in der Vorlage.

Der Bargteheider Finanzausschuss spricht sich gegen die Erhöhung der Krippengebühren aus.

shz.de von
27. November 2014, 16:10 Uhr

Das Aufbäumen der Eltern ist (vorerst) erfolgreich: Der Bargteheider Finanzausschuss entschied jetzt, die Krippengebühren vorerst nicht zu erhöhen. SPD und Grüne stimmten dafür, der FDP-Vertreter enthielt sich. Die CDU fand mit ihrem Vorschlag einer Gebührenerhöhung um nur fünf Prozent keine Mehrheit. Damit entschied sich der Finanzausschuss gegen das Votum des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport.

Gestern Abend tagte dazu der Hauptausschuss. Ein Ergebnis stand bis Redaktionsschluss nicht fest. Möglicherweise muss die Stadtvertretung am 5. Dezember endgültig darüber entscheiden.

Etwa 50 Eltern verfolgten die Sitzung und nutzten ihr Fragerecht. Eine Kostensteigerung fürs Personal von fünf Prozent sei nachvollziehbar, so Oliver Vogt: „Die Ge-samtrechnung ist aber nicht plausibel.“ Statt der vielen Tabellen in der Vorlage sollten sämtliche Kosten nachvollziehbar auf einer Seite dargestellt werden, fordert Gabriele Bendixen: „Bei vielen Bürgern tauchen da Fragezeichen auf.“ „Warum soll meine Frau überhaupt noch arbeiten“, sagte ein Vater, „für viele ist es nicht mehr bezahlbar, nach Bargteheide zu ziehen.“ Die Betreuungsgebühren zählten zu den höchsten in Deutschland, obwohl Bargteheide eine reiche Stadt sei. Es lohne sich nicht mehr zu arbeiten, so eine Mutter. „Wegen der untragbaren Gebühren stehen jetzt schon Krippenplätze leer.“ Jana Krämer, deren Mann als Lehrer arbeitet, kritisierte die sehr niedrig angesetzte Sozialstaffel: „Obwohl ich studiere und Bafög bekomme, bekomme ich keine Ermäßigung.“

„Wir möchten mehr Transparenz in der Rechnung“, sagte Michael Schröer (Grüne). Die Länder gäben die Zuschüsse nur zum Teil an die Kommunen weiter, so Jürgen Weingärtner. Über eine Klage dagegen entscheide jetzt ein Gericht.

Angesichts der nicht ganz transparenten Gebührenberechnung riet auch Bürgermeister Dr. Henning Görtz dazu, fürs nächste Jahr ein neues Berechnungsmodell zu wählen: „Die Kosten- und Gebührenstruktur muss klarer erkennbar werden.“ Es bleibe aber bei den Kosten von 1440 Euro für einen Krip-penplatz, die Fördermittel des Bunds für Krippenbetreuung seien dabei bereits abgezogen. 122 000 Betreuungsstunden zum Stundensatz von 6,72 Euro schlügen mit 820 000 Euro zu Buche. Einsparungen könne es nur auf Kosten der Standards und Öffnungszeiten geben. „Und die will niemand zurückschrauben“, sagt Görtz.

Die Nullrunde für die Krippen-Gebühren würde die Stadt etwa 50 000 Euro kosten. Vermutlich wird das Thema im kommenden Herbst wieder aktuell. Denn es wird eng für eine schuldenfreie Stadt (siehe dazu auch Artikel unten).


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