zur Navigation springen

Bad Oldesloe : Eltern wehren sich: Antrag wird nochmal überarbeitet

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Im Sozialausschuss entwickelte sich eine lebhafte Debatte über das Krippengeld des Landes und die Kitagebühren der Stadt.

Ungerecht oder nur konsequent? Das war eine der Fragen, die im Mittelpunkt der Diskussion rund um Kita- und Krippenplätze im jüngsten Bildungs- Sozial- und Kulturausschuss geführt wurde. Und darum ging es: Die Stadt Bad Oldesloe kann nicht für alle Kinder, die das dritte Lebensjahr erreichen, einen Elementarplatz zur Verfügung stellen. Daher können Kinder, die einen Krippenplatz haben und das dritte Lebensjahr erreichen, seit 2013 trotzdem in den entsprechenden Einrichtungen bleiben und die Eltern müssen nur den Elementarbeitrag bezahlen.

Seit dem 1. Januar 2017 bezuschusst nun das Land Eltern für jedes Kind in einer Krippe mit bis zu 100 Euro monatlich. Aus Sicht der Stadtverwaltung besteht hier eine Art Doppelförderung. Daher schlägt die Verwaltung vor, dass die Eltern der Kinder, die in der Krippe bleiben müssen, weil es nicht genügend Elementarplätze gibt, auch über das dritte Lebensjahr hinaus den teureren Krippenbeitrag zahlen. Dafür würden sie ja aber dann weiterhin die bis zu 100 Euro im Monat vom Land erhalten. Der Haushalt der Stadt würde zusätzlich entlastet.

„Wir erwarten so Einsparnisse von 10  000 Euro. Die Eltern würden nur unwesentlich mehr belastet“, so Bürgeramtsleiter Thomas Sobczak. Betroffen seien aktuell 25 Kinder. In einem Beispiel rechnete er vor, dass die Eltern mit ungefähr 70 Euro jeden Monat mehr belastet würden. Die Initiative „Eltern für Eltern“ kritisierte die Vorlage scharf. „Das ist alles viel komplexer. Es gibt Eltern, die würden deutlich mehr bezahlen und andere, die würden weniger bezahlen. Vor allem finanziell Schwache könnten von höheren Gebühren betroffen sein. Ein Beispiel vorzurechnen reicht lange nicht aus“, so Tom Winter von der Inititative. „Wir sehen nicht ein, warum wir 100 Euro verschenken sollten. Wenn wir da sparen können, dann sollten wir es auch tun“, erwiderte Hildegard Pontow (CDU). „Die 100 Euro sind ja nicht verschenkt, sie entlasten die Eltern“, so Hajo Krage (SPD). „Ich kann es nicht verstehen. Wir fordern immer, dass das Land etwas tun soll. Dann passiert etwas zur Entlastung und wir greifen das Geld direkt ab. Die 100 Euro sollen den Eltern helfen und nicht die Stadtkasse füllen“, ergänze Torben Klöhn (SPD).

Nach mehreren, längeren Ausführungen der Initiative einigte man sich darauf, dass der Antrag der Verwaltung überarbeitet werden soll. „Wir können uns darauf einigen, dass Eltern nicht schlechter gestellt werden sollten, als vorher. Inklusive der 100 Euro Förderung sollen sie nicht mehr bezahlen müssen“, so Pontow. „Ich wünsche mir, dass dann beim nächsten Mal die echten und belastbaren Daten zugrunde gelegt werden und nicht nur ein Beispiel. Ich finde es gut, dass das Thema zumindest nochmal überdacht wird“, so Swenja Wildhagen aus der Kreiselternvertretung der Kitas. „Es wurde hier ja angeführt, dass es noch keine Klagen oder rechtlichen Schritte von Eltern gab, weil es nicht genug gesetzlich vorgeschriebene Elementarplätze gibt. Ich gehe aber davon aus, dass diese Klagen kommen, wenn sich die Situation für die Eltern verschlechtert“, legte Wildhagen nach.

„Ich schlage vor, wir ziehen den Antrag zurück und überarbeiten ihn. Den allgemeinen politischen Wunsch, dass sich die Gebührenlage für Eltern nicht verschlechtert, nehmen wir aus dieser Diskussion mit“, sagte Bürgermeister Jörg Lembke: „Teile der Diskussion empfand ich als sinnlos, weil sie am Thema vorbeigingen. Es betrifft momentan genau nur diese 25 Kinder. Dass es immer mal Gewinner und Verlierer im Einzelfall gibt, möchte ich gar nicht leugnen. Wir müssen als Verwaltung aber ein Problem aufzeigen, wenn wir es entdecken. Aus unserer Sicht überschneiden sich hier die freiwillige Leistung der Stadt und die des Landes.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen