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Stormarner Wochenschau : Einfach mal etwas Druck aufbauen

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Die Sommerpause ist vorbei, Politik hat mit Hochdruck die Arbeit wieder aufgenommen. Vielleicht sogar mit etwas viel Druck auf dem Kessel.

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erstellt am 06.Sep.2014 | 08:00 Uhr

Hochdruck

Ein Gespenst geht um: Fracking. Die umstrittene und gefährliche Fördermethode von Erdgas, bei der mit hohem Druck ein giftiger Chemiecocktail ins Erdreich gepresst wird, könnte auch in Stormarn zur Anwendung kommen. Dass der Bereich Trittau bis Barsbüttel im Erlaubnisfeld Schwarzenbek liegt, ist bereits länger bekannt. Jetzt droht auch von der anderen Seite Gefahr. Eine norwegische Firma will sich die Rechte am Feld Leezen sichern – das reicht vom Segebergischen bis nach Oldesloe, Bargfeld-Stegen und Bargteheide. Fast hätte das keiner mitbekommen, denn das ganze Verfahren ist geheime Verschlusssache. Der Gewinn eins Unternehmens wiegt mehr als die Sicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung. Der Verdacht liegt nahe, dass schnell Tatsachen geschaffen werden sollen, bevor jemand von der Schweinerei Wind bekommt. Wenn Fracking so sicher und ungefährlich ist, wie die Betreiber weiß machen wollen, ja selbst wenn es gar nicht zum Einsatz kommen soll, kann es doch nicht so schlimm sein, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Gegen Gerüchte hilft nur Offenheit, doch der Gesetzgeber sieht das anders. Aufbruchstimmung ist nötig. Es muss Druck von unten gemacht werden, um den Unternehmen klar zu machen, dass sie hier nicht erwünscht sind. Der Kiesabbau in Grande ist ein Beispiel dafür, wie das geklappt hat.

 

Durchgedrückt

Was war das denn für ein unwürdiges Spiel? In Oldesloer Gremien ist es üblich, dass ein Thema von der Tagesordnung genommen wird, sobald eine Fraktion Beratungsbedarf anmeldet. Das ist durchaus sinnvoll, teilweise wird es aber auch für politisches Taktieren missbraucht – dann knirscht der Gegner natürlich mit den Zähnen, wird vielleicht auch mal laut, aber es wird zugestimmt. Und jetzt im Umweltausschuss? Ausgerechnet die Grünen melden beim Thema Baumschutzsatzung noch Beratungsbedarf an. Hallo? Als ob Urgestein Wilfried Janson nicht jeden Buchstaben der Satzung bereits auswendig kennen würde. Dass er die einschlägigen Gesetze kennt, davon ist ohnehin auszugehen. Das riecht verdächtig nach Taktik. Dagmar Danke-Bayer fehlte im Sozialausschuss. Ob da jemand Angst um die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat? Sei’s drum, die CDU stimmte mit. Ist halt Usus. Und im umgekehrten Fall? Pustekuchen. Als Horst Möller darum bat, die Fracking-Resolution zu verschieben, peitschten Rot-Grün das mit ihrer Mehrheit völlig unnötig durch. Basta-Politik, die verbrannte Erde hinterlässt.Waren die Zeiten nicht vorbei? Mehr noch, ohne jede Diskussion wurde der Antrag auch gleich durchgestimmt. Dabei hätte er mindestens eine redaktionelle Überarbeitung dringend nötig gehabt. Die Landesregierung wird aufgefordert, dass der Bürgermeister ermächtigt wird, die Landesregierung notfalls zu verklagen … Hoppala

 

Unter Druck

An anderer Stelle in der Umweltausschusssitzung war die Taktiererei, vielleicht kann man sogar von Wählerbetrug sprechen, gnadenlos aufgedeckt worden. Ein Vorstandsmitglied von Haus & Grund hakte nach. Als die Einführung einer Baumschutzsatzung beschlossen wurde, habe es seitens der SPD-Fraktionsvorsitzenden Maria Herrmann ausdrücklich geheißen, Privatbäume würden nur erfasst, wenn dies vom Besitzer gewünscht werde. Jetzt habe er im Protokoll allerdings gelesen, dass Privatbäume „zurzeit“ nicht ins Kataster aufgenommen werden sollen. Wie stehe der Ausschussvorsitzende denn dazu? Die Antwort von Wilfried Janson (Grüne) hätte eindeutiger kaum sein können: „Das wird die weitere Beratung und politische Willensbildung zeigen.“ Wer erwartet danach eigentlich, dass die Wähler Politikern noch glauben.

 

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