zur Navigation springen

Reinfeld : Eine Stadt ohne Haushalt – Ernst der Lage nicht erkannt

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

In der Karpfenstadt hängt der Haussegen schief: Fehlende Eröffnungsbilanz und fehlender Etat bringen Bürgermeister Heiko Gerstmann in Bedrängnis.

shz.de von
erstellt am 20.Mai.2017 | 08:00 Uhr

Es war wie der Gang nach Canossa für Bürgermeister Heiko Gerstmann (SPD). Im Sitzungssaal des Neuen Rathauses musste er vor den Mitgliedern des Hauptausschusses zugeben, dass die Frist 30. Juni für die Eröffnungsbilanz und den Haushalt erneut nicht eingehalten werden kann und die Stadt daher bereits seit dem 1. Januar eine Interimswirtschaft betreiben müsse.

Als Grund nannte der Verwaltungschef die extrem dünne Personaldecke, den hohen Krankenstand im Rathaus und Probleme bei der Buchführung. Zwar habe man sich Hilfe durch externe Fachkräfte gesucht, sei aber trotzdem mindestens sechs Wochen in Verzug.

Die immer noch fehlende Eröffnungsbilanz aus dem Jahre 2010 ist ein Erbe seines Vorgängers Gerhard Horn, das er 2014 übernommen hat. „Unser Zeitfenster war zu ehrgeizig. Ich kann heute keinen Termin für die Fertigstellung nennen.“ Diese Aussage Gerstmanns brachte alle Ausschussmitglieder in Rage. Lange hätten sich die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker ruhig verhalten, sich immer wieder vertrösten lassen, auch um die Bürger nicht zu beunruhigen, so Vorsitzender Lasse Karnatz (SPD). Doch nun habe die Verwaltung gegenüber den Bürgern und dem Kreis ihr Vertrauen verspielt: „Es gibt einen massiven Vertrauensschaden zwischen Kreis und Bürgermeister.“

Ohne Haushalt und Eröffnungsbilanz könnten angeschobene Projekte, zukünftige Sanierungs- und Baumaßnahmen sowie Fördergelder gefährdet sein. Karnatz forderte einen wöchentlichen Bericht über den Fortschritt der Arbeiten an Haushalt und Eröffnungsbilanz und eine Frist bis zum 31. August. In diesem Moment erlosch das Licht im Sitzungssaal aufgrund eines Stromausfalls – verursacht durch ein Gewitter. „Das hat symbolischen Charakter“, merkte CDU-Politiker Christian Röhr an und bezeichnete die Lage als „so was von peinlich“.

Lorenz Hartwig (CDU) konnte seinen Ärger nicht zurückhalten und sprach von einem „kontinuierlichen Rückgang der Stadtentwicklung und einem Glaubwürdigkeitsverlust des Bürgermeisters“. Mit dem Gruß „Einen schönen Tag noch“ hätte man ihn in der freien Wirtschaft bereits gefeuert. Sechsstellige Beträge seien durch das Fehlen der Eröffnungsbilanz angefallen. „Es muss endlich die Einsicht bei Heiko Gerstmann kommen. Es geht nicht an, dass wir so dastehen, nur weil eine Person den Ernst der Lage nicht erkannt hat“, echauffierte sich Hartwig. Leider hätten die Politiker keine schärferen Schwerter, um gegen Gerstmann vorzugehen. Hartwig: „Als letzte Möglichkeit fordere ich die Abwahl des Bürgermeisters.“

Ines Knoop-Hille (Grüne) monierte, dass das Personal nicht genutzt worden sei. Rolf Hanf (SPD) sprach von „politischer Handlungsunfähigkeit.“ Alle Projekte liegen bis auf weiteres auf Eis, Vorhaben wie die Bahnquerung und die Sanierung des Rettungszentrums und der L  71 können nicht vorangebracht werden. „Da gibt es Termine, die eingehalten werden müssen“, betonte Walter Engel (WIR). Sein Parteikollege Stephan Heinrich forderte gar eine Schadensaufstellung. In Ermangelung „schärferer Schwerter“ wurden der wöchentliche Bericht sowie die Fertigstellung von Haushalt und Eröffnungsbilanz so schnell wie möglich, aber spätestens bis 31. August, einstimmig beschlossen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen