Eine Spende und der Vorwurf der Bestechlichkeit

Walter Nussel
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Walter Nussel

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06. Juni 2014, 10:20 Uhr

Das nicht alles so einfach ist, wie es aussieht, zeigte die Diskussion der Gemeindevertreter über die Spende des Unternehmers Günter Süllau (Edeka). Süllau hatte (wir berichteten) zu seinem Geburtstag anstelle von Geschenken Geld gesammelt und es zu drei gleichen Teilen der Jugendwehr Trittau, dem Musikzug Trittau und der Jugendwehr Hamfelde-Köthel gespendet. Da die Feuerwehr jedoch kein unabhängiger Verein ist, sondern zu den Gemeindeeinrichtungen gehört, entscheidet über die Annahme die Gemeindevertretung.

Als Dringlichkeits-Tischvorlage bat Bürgermeister Walter Nussel deshalb um eine Entscheidung , auch zu einer Spende in Höhe von 250 Euro des Bürgermeisterkandidaten Oliver Mesch. Diese wurde als unproblematisch im Gegensatz zu der Spende von Süllau eingestuft. Das Problem: „Süllau ist der alleinige Planungsbegünstigte im Aufstellungsverfahren des B-Plans 22d (Meierei). Die Gemeinde könnte sich dem Vorwurf aussetzen, der Spender mache sich mit der Spende die Gremien in der nicht unumstrittenen Planung gewogen oder zumindest in der Beurteilung seiner Verwertungsabsichten für das Plangebiet „geschmeidig“, hieß es in der Vorlage.

Es entzündete sich eine heftige Diskussion, in der sich Jens Hoffmann (CDU) von Peter Lange (SPD) angegriffen fühlte: Hoffmann hatte die Spende als löbliches Engagement dargestellt, betonte dass Günter Süllau häufiger als Sponsor in Erscheinung trete und sah kein Problem darin. Lange wollte sich wegen des B-Plans enthalten und drückte die Nähe Hoffmanns zum Unternehmer aus, was dieser ausdrücklich zurückwies. „Ich stehe in keinem Angestelltenverhältnis zu Herrn Süllau, fälle unabhängige Entscheidungen“, betonte er. Lange stellte klar, dass er die „Nähe“ politisch gemeint hätte. In der Sache argumentierte Ute Agatz (SPD), die Spende zu diesem Zeitpunkt nicht anzunehmen, um keinen Verdacht aufkommen zu lassen.

Parteikollege Winter fand den Zeitpunkt auch unglücklich, meinte aber, Herr Süllau könne schließlich nichts für den Zeitpunkt seines Geburtstages. Michael Amann (BGT), auch Feuerwehrmann, argumentierte, dass er sich von der Spende nicht beeinflussen lasse bei Entscheidungen als Gemeindevertreter. Im Hinblick auf die intensive Jugendarbeit der Feuerwehr empfahl er die Zustimmung. Auch Sabine Paap (Grüne) wies Bestechlichkeit für die Grünen zurück und zitierte die Gemeindeordnung, nach der Spenden ausdrücklich eingeworben werden sollen und erlaubt sind.

Bürgermeister Walter Nussel stellt klar: „Diese Diskussion ist genau, was der Gesetzgeber gewollt hat. Spenden sind erlaubt, wenn sie öffentlich diskutiert werden und nach allen Seiten Klarheit herrscht.“ Peter Sierau wollte beide Spenden ablehnen, weil er den Zeitpunkt nicht richtig fand. Am Ende wurde die Spende von Mesch mit 15 Ja-, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, die Spende Süllaus mit 10 Ja-, vier Nein-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen.

Andere Entscheidungen gingen zuvor glatter über die Bühne: Die Spielgerätesteuer wurde auf 12 Prozent, die Kindergartengebühren auf 40 Euro pro Stunde angehoben. Ebenso wurde der B-Plan 53 für das Gebiet der Tennishalle auf den Weg gebracht und der Lärmaktionsplan beschlossen.

Längere Diskussionen gab es um die Jahresrechnung. Der Beschluss wurde zurückgestellt, weil ein Teil der Vorlage fehlte. Kritik kam vom Rechnungsprüfungsausschuss, vom Vorsitzenden Peter Sierau: „Wir haben fünf Vorgänge geprüft, überall fanden sich Fehler.“ Insbesondere wurde beklagt, dass durch die langen Arbeitswege ein Skontoverlust auftrete. Der Bürgermeister verteidigte seine Verwaltung und meinte, das läge daran, dass Rechnungen erst von den Kostenstellen abgezeichnet werden müssen, manchmal wegen Urlaub oder Krankheit liegen blieben und deshalb die Skontofrist verstreiche. Die Höhe des Verlusts konnte er nicht beziffern. Rund 55 Rechnungen im Jahr seien betroffen.

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